Nach dem Terroranschlag auf den CSD beschließt die Bundesregierung einen 10-Punkte-Plan. Darin enthalten ist eine „Vereinheitlichung“ der Regelung zur Präventivhaft. Dabei musste ich an die Fälle denken, zu denen meines Wissens nach eine Präventivhaft in der Vergangenheit angeordnet wurde, z.B. bei Ausländern und Klimademonstrierenden oder anderen Leuten.

Es ist klar, dass die geplanten Verschärfungen die Befugnisse der Polizei generell erweitern. Das hat dann auch nichts mehr mit dem konkreten Anschlag zu tun. Wenn man Strukturen zu viel Gewalt gibt, wird diese Macht auch ausgenutzt. Mit Gewaltenteilung hat das aus meiner Sicht nur noch wenig zu tun. Fehlt nur noch, dass die Polizei mit Palantir arbeitet. Fehlt nur noch, dass die Präventivhaft auch ein Machtinstrument der Naziherrschaft war. Fehlt nur noch, dass sich Geschichte wiederholt.

Apropos Dobrindt: Warum läuft mir in letzter Zeit die Phrase der Konservativen Revolution so häufig über den Weg? Bei einer Unterrichtsstunde zu der Frage, welche rechtsextremen Strömungen in die AfD (Sachsen-Anhalt) aufgegangen sind bzw. sie beeinflussen, fanden wir heraus, dass die Neue Rechte sich explizit auf den Begriff der Konservativen Revolution (und dessen geistigen Unterbau aus der Weimarer Republik als „intellektuelle“ Basis der Naziherrschaft) bezieht. Und unser sympathischer Innenminister benutzt den ja auch. Na toll.

Siehe auch:
– Radapoxie
– Polizeiaufgabengesetz
– Minority Report