In seinem jüngsten Post geht Diego auf die Forderung nach einem Verbotsverfahen ein. Ich hatte das Thema hier kurz gestreift:

Vielleicht ist es wegen der Ordnungsliebe in der deutschen Gesellschaft deswegen so schwer, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Vielleicht auch, weil die Rechtsprechung sich beim Parteienverbot in eine argumentative Sackgasse manövriert hat: NPD zu klein, AfD zu groß.

Dazu geht mir jetzt durch den Kopf, dass es eigentlich nicht sein kann, dass eine Partei, die die Demokratie beseitigen möchte, deshalb nicht verboten werden sollte, weil sie bereits zu groß ist. Gerade dann wäre ein Verbot ja angebracht, um die institutionelle Machtübernahme zu verhindern. Michel Friedman äußerte sich vor kurzem in einem Interview mit der Einschätzung dazu, dass das Grundgesetz das ausdrücklich vorsehe und verweist auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Entzugs des aktiven und passiven Wahlrechts für einzelne Menschen. Dem Hauptargument gegen ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD, dass man sich doch politisch statt juristisch streiten solle, begegnet er damit, dass das offensichtlich nicht erfolgreich war – sei es, weil man sich gar nicht oder falsch stritt. Dass das Gerichtsurteil vor dem Urteil nicht klar wäre, betont er dabei als Stärke des Rechtsstaats.

Ein Gutachten vom Sommer räumt dem Verbotsantrag ja recht gute Chancen ein, während eine Gerichtsentscheidung zu Beginn des Jahres dem Verfassungsschutz vorerst untersagte, die bundesweite AfD als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen.

Die Fragen bleiben also zunächst fiktiv, wie man ein mögliches Verbot dann durchsetzen würde – sofern das Bundesverfassungsgericht es denn ausspräche – und welche Folgen das gesellschaftlich hätte. Die Weltanschauung wäre ja nicht weg. An dieser Stelle sei dazu aber nochmals auf Löwenstein verwiesen, der den Faschismus als politische Technik zur Machtgewinnung und Machterhalt begreift, demgegenüber die demokratischen Institutionen wehrhaft seien müssten.

Tatsächlich erachte ich, wie Diego es mit dem Verweis auf RKI-Meldungen während der Pandemie andeutet, als das eigentliche Problem die Zögerlichkeit selbst, die Gefahr als solche zu sehen und entschlossen anzugehen. Und die Zögerlichkeit zeigt sich dann auch im politischen Streit und den zaghaften Auseinandersetzungen mit der Partei. Ich hoffe nicht, dass die Konservativen erneut historisch versagen und sich Argumente durchsetzen, dass die Rechtsextremen sich an der Macht entzaubern würden.

Siehe auch: Philipp Scheidemann; Das historische Versagen der SPD; Schriften aus dem Exil:

Scharf geht Scheidemann auch mit der Exil-SPD der dreißiger Jahre ins Gericht. Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten bei Hitlers Machtübernahme die Anhängerschaft zum Stillhalten verpflichtet und damit die Chance des Widerstandes freiwillig verspielt.