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Schlagwort: Politik

„Zwischen euch und mir gibt es eine Diskrepanz“

Konservativ, rassistisch, extrem – Was ist rechts? (SWR: Das Wissen, Februar 2026)

Demnach sei der grundlegende Unterschied zwischen links und rechts, dass die Linken glauben, der Mensch sei von Natur aus gut, er verkomme erst durch äußere Einflüsse. Also gelte es, die Verhältnisse so zu ändern, dass der Naturzustand wiederhergestellt werden könne. Der Rechte hingegen denke, dass der Mensch fehlbar sei und also auch schlechte Eigenschaften in sich trage. Diese intrinsische Fehlbarkeit führe in logischer Konsequenz immer auch zu Ungleichheit, die also Abbild des Naturzustandes sei und daher nicht durch staatliche Eingriffe verändert werden müsse. Die Freiheit des Individuums schätze er daher höher ein als die Gleichheit in der Gesellschaft.

Das leuchtet mir als Erklärung insofern ein, als dass beiden Sichtweisen eine gewisse Naivität zu Grunde liegt. Die Linke könnte man fragen: Ist die Fehlbarkeit des Menschen wirklich nur das Ergebnis äußerer Einflüsse? Und die Rechte könnte man fragen: Der gesellschaftliche Zustand ist Ergebnis des Naturzustands – ist das nicht nur eine bequeme Ausrede?

Es kam im Beitrag auch das Ergebnis einer Umfrage vor, wonach 20% teilweise oder ganz dieser Aussage zustimmen würden: „Ohne die Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ (siehe: Statista). Der Radiobeitrag zieht da den Schluss, dass damit eine eindeutig rechtsextreme Einstellung verbunden sei. Das mag so sein, ist sprachlich aber alles andere als eindeutig. Das Schwierige an der Aussage finde ich, dass man dem Satz zustimmen kann, ohne rechts zu sein. Es reicht, wenn man annimmt, dass es genug Leute gäbe, die Hitler dann als großen Staatsmann sähen.

Siehe auch:
– Lichtung
– Links Rechts

OK, Boomer

Haushaltsloch.de – Hier kann man ein bisschen mit der Haushaltsplanung des Bundes spielen. Interessant wird es, mit welchen Maßnahmen die Einnahmen angepasst werden. Die Schätzungen der Mehreinnahmen sind jeweils mit Quellen versehen.

Der alte Faschismus II

Neulich habe ich etwas gefuddelt, als ich andeutete, ich hätte den Text Text MILITANT DEMOCRACY AND FUNDAMENTAL RIGHTS von Karl Löwenstein gelesen – ulay, was leesen! In Wahrheit habe ich nur die ersten Seiten des ersten Teils wirklich gelesen habe. Mittlerweile konnte ich noch weiter lesen. Da mir dabei noch mehr Textstellen auffielen, die ich für bemerkenswert halte, sammele ich hier die Zitate, die mir beim weiteren Lesen auffallen. Außerdem versehe ich die Auszüge mit kurzen Gedanken:

The main principle of democracy is the notion of legality. Fascism therefore officially annexed legality. Since experience acquired in other countries does not commend the coup d’etat for the immediate conquest of the state, power is sought on the basisof studious legality. If possible, access is obtained to national and communal representative bodies. This purpose is facilitated by thatgravest mistake of the democratic ideology, proportional representation. Democracies are legally bound to allow the emergence andrise of anti-parliamentarian and anti-democratic parties under thecondition that they conform outwardly to the principles of legalityand free play of public opinion. It is the exaggerated formalism of the rule of law which under the enchantment of formal equalitydoes not see fit to exclude from the game parties that deny the veryexistence of its rules.

(Vielleicht ist es wegen der Ordnungsliebe in der deutschen Gesellschaft deswegen so schwer, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Vielleicht auch, weil die Rechtsprechung sich beim Parteienverbot in eine argumentative Sackgasse manövriert hat: NPD zu klein, AfD zu groß.)

Thus fascism forces itself into the foreground, where its emotional spell can be cast upon the masses. Its technique is relentless self-advertisement and propaganda. Democracy could not reckon with the effects of open propaganda. While vigilance was focussed, in fatal misunderstanding of the changed technique of revolutionary movements, on secret actions, no legislative devices existed for offsetting revolutionary emotionalism in the garb of legality, propaganda, and military symbolism. Fascism shrewdly capitalized this situation and won its most notablevictories by boring into the weakness of the democratic system.

(Die Überzeugung, die Demokratie sei stärker von revolutiknären Akteuren im Untergrund bedroht, als von jenen, die offen agieren, spiegelt sich im Umgang mit Linksextremismus wieder. Insbesondere die Gleichsetzung der Bedrohung, die vor allem von Konservativen betrieben wird,acht das deutlich. – Vielleicht rührt diese hufeisenartige Gleichsetzung von links und rechts von einem für die Realität blind machenden Harmoniebedürfnis.)

Wenn die Pflicht ruft II

Wenn ich Politik oder so unterrichten würde, würde ich diese Rede untersuchen (lassen): Gedenktag gegen die NS-Gewaltherrschaft mit Navid Kermani (20.7.26). Hier einige Zitate, die ich für bemerkenswert halte. Es gibt auch andere.

Allerdings ist die Menschheit nicht nur im Stande, aus der Geschichte zu lernen, sie kann auch verlernen. Und das sehen wir derzeit überall, da kaum noch jemand Faschismus und Krieg selbst erlebt hat.

Nein, die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie. Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, bis sie auch im Innern verächtlich gemacht wird.

Historisch betrachtet ist es unwahrscheinlich, dass noch Ihr Leben vollständig in eine Friedensphase fällt.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten, sollten Sie dann auf einen Feind zielen in einem Schützengraben oder Panzer in einem Flugzeug oder tausend tausende Kilometer entfernt vor einem Monitor, dann werden Sie sich hoffentlich daran erinnern, wie essentiell der erste Satz unseres Grundgesetzes ist.

Denken Sie bitte stets daran, in jeder Sekunde, egal wie bösartig der Feind sich aus ihrer Sicht verhält, er ist immer noch ein Mensch wie Sie. Denn wenn Sie den Feind als Tier, als bloßen Strich auf dem Monitor oder als Monster ansehen, um ihn leichter töten zu können, dann werden sie sich selbst in ein Tier, eine KI oder ein Monster verwandeln.

Siehe auch:
Aufrüsten in Gesellschaft?
Strafniki
„Und die Frage ist, wie ist man denn überhaupt sich selber?“
Wenn die Pflicht ruft

Küßt die Fascisten

Zum Lied Keine Angst nur ein paar kurze Gedanken: Der Text beschreibt auch ein Vorgehen, das damals zur AStA-Zeit dazu geführt hat, dass Verbindungen zur Dresdensia-Rugia (mittels Burschireader) entlarvt wurden und in der Folge die rechtsextreme Burschenschaft selbst von nahezu allen anderen Burschenschaften gemieden wurde.

Ich lese gerade im hessischen Verfassungsschutzbericht von 2005. Lustig ist, dass die Dresdensia-Rugia dort vor allem im Kapitel Linksextremismus im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen sie auftaucht:

Am 28. Mai fand in Gießen eine Demonstration gegen die Burschenschaft
Dresdensia-Rugia statt. An dem Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „NPD-Kaderschmiede Dresdensia-Rugia dichtmachen! Demonstration gegen die neofaschistische Burschenschaft in Gießen“ beteiligten sich etwa 250 Teilnehmer, über-
wiegend aus dem linksextremistischen Spektrum. In einem mehrseitigen, über
Flugblätter und das Internet verbreiteten Aufruf hatte ein Bündnis aus Autonomen, Anarchisten und verschiedenen Hochschulgruppen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. In dem Aufruf, der sich neben der Dresdensia-Rugia auch im Allgemeinen mit Burschenschaften befasste, werden diese als „Hierarchien, Männerbündeleien, Rassismus und Lebensbund als Wegbereiter erzkonservativer Traditionspflege“ bezeichnet.

Was genau daran nun beobachtungswürdig ist, erschließt sich mir nicht. Naja, seis drum. Siehe auch: Hu-Hu-Hufeiseneinsatz.

Zurück zum Thema: Das Lied Keine Angst erinnert an das Gedicht Rosen auf den Weg gestreut von Kurt Tucholsky, nur unironisch.

Siehe auch:
– Danger Dan, das ZDF und „Keine Angst“: Sicher in C-Moll.
– Dresdensia Rugia steht vor Neugründung in Leipzig
– Künstlerische Freiheit und das Versagen der Eliten – Wie das Warten auf die AfD Deutschland bereits verändert hat

Der alte Faschismus

Ich hatte ja neulich schon über den neuen Faschismus geschrieben. Und nun gab es den Skandal rund um die Spontanausladung von Danger Dan und Igor Levit aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Ein paar Tage vor der eigentlichen Sendung erschien letzte Woche eine kurze Sondersendung von Aspekte, die sich neutral und intellektuell mit der Situation auseinandersetzen wollte. Ich fand sie furchtbar peinlich und so gar nicht intellektuell. Jetzt habe ich mir Die AntifAnstalt: Die 100. Folge! angesehen. Am Ende der Folge spielt der 1937 erschienene Text MILITANT DEMOCRACY AND FUNDAMENTAL RIGHTS von Karl Löwenstein, einem deutschen Verfassungsrechtler, eine Rolle. Der Text ist im US-amerikanischen Exil entstanden.

Ich habe dann mal nach dem Text gesucht und kann ihn nur empfehlen, gibt er einem doch eine Sicht auf den Faschismus als Bewegung einige Jahre vor Beginn des zweiten Weltkriegs. Löwenstein beschreibt den Faschismus als weltweite Bewegung, die an die liberale Bewegung erinnere, welche mit der französischen Revolution schließlich den Absolutismus abgelöst habe. Er stellt dann diese Überlegung an:

Wenn der Faschismus eine solche geistige Strömung wäre, dann werde durch ihre universelle Natur unaufhaltsam die Welt umgestaltet und die Demokratie wäre dem Untergang geweiht. Dann wäre eh alles egal. Die alternative Sichtwese: Der Faschismus sei keine Idee, die sich verbreite wie die Idee der Freiheit, sondern eine politische Technik zur Erlangung und Erhaltung von Macht. Der faschistischen Propaganda sei es nur gelungen, den Massen genau diesen Glauben an die Unausweichlichkeit der faschistischen Idee einzuimpfen. Also, so schlussfolgert er, müsse die Demokratie militant werden.

Hier ein paar Zitate:

  • Fascism a World Movement. Fascism is no longer an isolated incident in the individual history of a few countries.
  • General characteristics and special features of dictatorial and authoritarian government are too well known to be repeated here.
  • The modern crusaders for saving Western civilization from Bolshevik „chaos“ – a battle-cry which in all countries gone fascist has proved invaluable – for the time being sink their differences and operate jointly according to a common plan.
  • Be it noted that fascist groups or parties openly or secretly exist today in all countries which have remained faithful to the rule of law.
  • The programmatic and ideological ingredients of this widely ramified movement of international fascism are surprisingly uniform:
    • hatred toward communism and its kin, Marxism and socialism;
    • antisemitism, with the notable exception of Italy, although even here, evidently under the influence of the „Berlin-Rome axis“, a change in attitude is noticeable;
    • hostility to freemasons, pacifists, and similar international organizations;
    • the „leadership“ principle and abolition of liberal democracy and its institutions;
    • a hazy sort of corporativism;
    • general house-cleaning under the slogans of „regeneration“ and „renovation;“
    • rampant nationalism.
  • Fascism is not a philosophy – not even a realistic constructive program – but the most effective political technique in modern history.
  • Fascism simply wants to rule. The vagueness of the fascist offerings hardens into concrete invective only if manifest deficiencies of the democratic system are singled out for attack.
  • Democracy must become militant.

Dazu passt auch ein Gedanke von Ernst Bloch aus „Erbschaft dieser Zeit“ (zitiert nach Adrian Daub, Was das Valley herrschen nennt):

Hat doch der Nazi nicht einmal das Lied erfunden, mit dem er verführt. Nicht einmal das Pulver, mit dem er feuerwerkt, nicht einmal die Firma, unter der er betrügt.

Aufrüsten in Gesellschaft?

Während Deutschland und Frankreich gemeinsame militärische Kooperation betonen (vielleicht als öffentliches Bekenntnis des Zusammenhalts nach dem Scheitern von FCAS zu sehen?) und Deutschland also aufrüstet, wird das im europäischen Ausland durchaus auch kritisch beäugt. Aus einem Kommentar zur Aufrüstung – Deutschland beunruhigt seine Nachbarn:

  1. Deutschland steckt in einer tiefen, strukturellen Wirtschaftskrise. […]
  2. Deutschland rüstet auf. […]
  3. Eine rechtsextreme Partei, die selbst der extremen Rechten in Frankreich zu radikal ist, ist in den Meinungsumfragen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland geworden und könnte in einem ostdeutschen Bundesland erstmals eine Regierung zu übernehmen.

Als Grund für die Aufrüstung wird ja meistens die veränderte Sicherheitslage in Europa genannt. Gemeint ist damit, dass Russland mittlerweile nicht mehr als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet wird, sondern vor allem europäische Sicherheit gegen Russland herzustellen sei. (Europäische Integration vs. Eurasische Integration) Ich kann das Bedrohungsszenario an sich nachvollziehen
(Siehe dazu auch:
– Putins Gegenprojekt zur EU
– Innenpolitische Entwicklung Russlands
– Wie Putin seit 25 Jahren seine Macht zementiert
– Rolle des FSB bei Sprengstoffanschlägen vor Putins Wahl
– Operation Matrjoschka
– Spätaussiedler – Warum viele Russlanddeutsche die AfD wählen)

Allerdings bereitet mir vor allem Sorge, dass der Fokus hier zu stark und zu leichtfertig auf das Militärische gelegt wird und dies durch wirtschaftliche Erwägungen verstärkt wird, während gleichzeitig Demokratie fördernde Projekte reduziert werden.
(Siehe dazu:
– „Demokratie leben“ vor Umbruch – „Ein großer Schock“
– Prien baut Programm „Demokratie leben“ grundlegend um
– Demokratieförderung: Große Kürzungen für 2027 in Deutschland – eine Einordnung
– Weniger Geld im Kampf gegen Islamismus
– Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Februar 2025
– Fuhlsbüttel)

Hinzu kommt, dass die Bundeswehr nach wie vor ein großes Problem mit Rechtsextremismus hat.

Alles in allem kann ich daher die Frage am Schluss des obigen Kommentars nur unterstreichen:

Die beunruhigende Frage ist deshalb auch, wie in Zukunft einmal ein Ausstieg aus der jetzigen Aufrüstungsdynamik gelingen soll. Kann eine zunehmend geschwächte Politik […] ihre Prioritäten jemals wieder auf eine Abrüstungs- und Verhandlungspolitik zurückführen?

Bleibt noch der Schlussgedanke, dass es vermutlich keine Mehrheitsmeinung ist, die militärische Bedrohung, die von Russland ausgeht, als absolut real und konkrete Gefahr zu sehen, aber gleichzeitig keine militärische Aufrüstung zu wollen. Vielmehr muss in die Akteure der wehrhaften Demokratie investiert werden.

Weiterführende Links:
Aufrüstung und Demokratieverfall – Viel Geld für Waffen, wenig Geld für Zukunft:

Der Rückblick auf die 2010er Jahre zeigt dabei, wie wenig fast alle Parteien, Angela Merkel, die CDU, die SPD, die FDP, die Faschisierung Russlands durch Vladimir Putin wahrhaben wollten, wie wenig sie die Massenproteste etwa im Winter 2012 interessierten (ich war damals in Moskau), wie opportunistisch sie die Annexion der Krim 2014 hinnahmen, wie sie alles, was demokratisch wichtig gewesen wäre, für den wirtschaftlichen Gewinn aufgaben, der durch die Energielieferungen aus Russland gesichert werden sollte. […]

Aber in Zeiten eh schon prekärer Verhältnisse, in denen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Lebenshaltungskosten machen, sind Einschnitte im Sozialen und eine Reform- Politik, die von Misstrauen vor allem gegen die Schwachen und Armen getrieben ist, demokratisches Gift und letztlich ein AfD-Förderprogramm.

Gewerkschafter über VW Rüstungspläne – „Wir sehen Risiken für die Kollegen“:

taz: Das Gegenargument lautet: Rüstung sichert Arbeitsplätze.

Sarikaya: Aber wie soll das funktionieren? Was machen wir, wenn keine Kriege sind oder wenn die Lager voll sind, weil es zu wenig Kriege gibt? Heißt das, wir müssen uns in Kriege verzetteln, um weiter beschäftigt zu werden? Diese Produkte werden nach der Produktion zerstört, sie schaffen keine weiteren Arbeitsplätze, sie kommen in keinen Kreislauf, der Wert schafft.

Der General, der so lange nervte, bis er gehen musste (Paywall / Archive) – Es geht darin um den geplanten Digitalfunk, der nicht funktioniert bzw. nicht bundeswehrtauglich ist und bei dem man zu verschwenderisch und kompliziert sei, was insbesondere an den Beschaffungsstrukturen liege:

Bis zu zwei Milliarden Euro hat der deutsche Staat zu diesem Zeitpunkt bereits in eine Technik gesteckt, die in Wahrheit nicht wirklich funktioniert.
[…]
Dass die Verwaltung der Bundeswehr ein Eigenleben entwickeln konnte, war durchaus gewollt. Nach dem Nationalsozialismus wurde die Macht des Militärs bewusst aufgespalten, über Behörden und Institutionen gestreut – von nun an sollten zivile Beamte mitreden können. Beim Digitalfunk sind mehr als 20 Dienststellen des Amtes beteiligt.

„Komplett neues Terrain“ –
Bund erwägt eigene Startbasis für Trägerraketen:

Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. […] Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht.

Zusammenhangslos TM

Fuhlsbüttel

Ich überlege, demnächst die Gedenkstätte Fuhlsbüttel zu besuchen. Öffentliche Führungen werden da vom VVN-BdA angeboten.

Derweil liest man über den VVN-BdA, dass ihm (mal wieder) die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte: Nach den Widersetzen-Protesten in Erfurt – Angriff auf Verfolgte des Naziregimes. Interessant, wer dort alles so Mitglied war, z.B. Konrad Adenauer. Sie bieten auf ihrer Seite auch eine Ausstellung zum neuen Faschismus an: Neofaschismus in Deutschland.

Störgefühl

Dass Jens Spahn jetzt über seine Widersprüchlichkeit zum Thema Leihmutterschaft zu stolpern scheint, hinterlässt bei mir wieder mal ein Störgefühl. So ganz kann ich dieses Gefühl nicht fassen. Klar, wer politisch die Haltung hat, Leihmutterschaft müsse verboten bleiben, weil es nicht moralisch ist, privat aber mit seinem Mann ein Kind hat, dass per Leihmutterschaft entstanden ist (und man sich das Ganze nur mit dem nötigen Geld leisten kann), der muss mit Kritik rechnen. Gleichzeitig hat er sich schon so viel geleistet, weshalb er meiner Ansicht nach zurücktreten hätte können. Da spielt doch im aktuellen Fall sicher auch irgendwie mit rein, dass viele Leute aus den eigenen Reihen mit dem gesamten Familienmodell von ihm so ihre Probleme haben. So aus absolut persönlicher Sicht ist das sicher eine schwierige Situation. Wenn der Partner eine so weitreichende Entscheidung trifft, kann man sich ja fast nur zwischen politischer Karriere und Familie entscheiden… – Ah, wie ich gerade lese, tritt Jens Spahn zurück. Das Störgefühl bleibt.

Nachtrag:
Leere Zahnpastatube
Jens Spahn kauft Windeln für 10 Milliarden Euro

Nachtrag 2:
Das Thema beschäftigt einige vielleicht auch deshalb, weil die ethischen Überlegungen sehr dicht an dem Thema Abtreibung sind. Ein Hauptargument der Gegner von Leihmutterschaft war, soweit ich es mitbekommen habe, dass die (psychische) Gesundheit der Leihmutter geschützt werden solle. Gegner von Abtreibungen indes betonen die Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Schutz der Mutter. Ich finde, dass das ein bisschen widersprüchlich ist. Bzw. die Gemeinsamkeit in beiden Argumenten ist, dass der austragenden Frau die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen wird.

Ram Hüüt

Gestern war ich auf dem Flohmarkt. Dort habe ich mir einen Stand mit diversen Gemälden angeschaut. Der Verkäufer sprach mich dann an und meinte, der Künstler, vor dessen Bild ich da stehe, koste bei der „Abzockergallerie“ in Kampen 6000€, in List 3000€ und er rufe aber schlappe 1400VB auf. Bevor ich zuschlagen konnte, fing er dann an, über Jürgen Klopp zu schimpfen. Der sei Menschenhändler und was im Fußball passiere, sei wie das, was man mit „Nutten“ mache, reiner Menschenhandel. (So glaube ich zumindest, ihn verstanden zu haben, zumindest wüsste ich nicht, dass Jürgen Klopp in einen Skandal um einen Prostituiertenring verwickelt wäre.) Dann ergänzte er, dass Klopp in Wenningstedt das Haus von Hermann Göring für 10 Millionen gekauft habe. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob er wirklich von Min Lütten sprach. Passen würde es, da die Villa laut Stern vor kurzem noch zum Verkauf gestanden hat:

Laut Denkmaldatenbank ist die Villa ein „Zeugnis der nationalsozialistischen Macht und Repräsentationsabsicht“ und weise ein „Alleinstellungsmerkmal“ auf. Ihm komme „ein gesteigerter Dokumentations- und Zeugniswert zu“. Errichtet worden sei die Villa „vermutlich im Auftrag von Emmy Göring“ vom Sylter Architekten Otto Heilmann. Emmy Göring war die Ehefrau von Hermann Göring. Sie soll das Haus 1958 verkauft haben.
[…] Zum Preis heißt es „auf Anfrage“. Laut Schleswig-Holsteinischem Zeitungsverlag wurden bereits beim Verkauf 2019, vor der Sanierung und Modernisierung, zwölf Millionen Euro für die Immobilie aufgerufen.

75% der Sylter hätten damals für die NSDAP gestimmt, so der Kunstverkäufer weiter. Nach einigen anderen Gesprächsthemen – u.a. sei sein Elternhaus auch von Otto Heilmann gebaut worden – sprach er zwischendurch auch von Trump und Netanjahu, den beiden „Faschisten“.

Ich fragte ihn schließlich, wie er heiße. Er meinte dann, er habe viele Namen. Manche würden ihn „Kinderficker“ oder „Kommunist“ nennen, schon seitdem er 12 sei, und noch zig andere Namen, z.B. Strandi. Aber eigentlich heiße er Hanne, Rufname von Hans-Werner. Ich nannte ihm meinen Namen und verabschiedete mich. Er meinte dann noch, dass er in Hamburg auch einen Ole kenne. Mit Ole von Beust sei er befreundet und streichle gerne dessen Hund.

Nachtrag:
Rüm hart – klar kimming

Nachtrag 2:
Jetzt erinnere ich mich auch wieder an ein weiteres Detail: Zwischendurch schimpfte Hanne furchtbar über diesen einen Sandalenhersteller, irgendwas mit „Brett“ im Namen, das seien Nazis, weil die damals auch so viel Dreck am Stecken hatten. Ich schob dann meine Füße in Sandalen weiter unter seinen Stand, sodass er keinen Blick auf die Marke werfen konnte und sagte: „Birkenstock?“

Nachtrag aka zusammenhangslos

Hier 3 Lese-/Hörtipps, die zu vorangegangenen Themen passen:

  • Der Kulturbegriff der AfD – Im Reich der Ausrufezeichen: Gerade zum Thema Bildung wird einiges Schreckliches aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zusammengefasst. So z.B. unter der Überschrift „Mehr Bismarck“: „Mit einer patriotischen Wende solle die nationale »Identitäts­störung« geheilt werden.“ (Siehe: „Seelenverwundete“) Mich erinnert das an einen Neuntklässler, der vor einigen Jahren im Unterricht zusammenhangslos fragte: „Können wir nicht mal was zu Bismarck machen?“

Der neue Faschismus

Auf die Nachricht hatte ich ja schon hingewiesen: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD. Jetzt lese ich dies: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel. Nach dem Lesen wurde mir klar, woher mein Störgefühl bei der Meldung neulich kam. Es liegt nahe, dass die Strategie verfolgt wird, die AfD „koalitionsfähiger“ zu machen, vielleicht ja mit Jens Spahn als nächsten Kanzler. Außerdem ist die Botschaft an die AfD-Wähler klar: Mit der Union bekommt ihr etwas ähnlich Fremdenfeindliches, nur nicht so schädlich für „unser Land“. Interessant ist z.B., was Jens Spahn an der AfD so stört – und was nicht:

Spahn bekräftigte in dem [Focus-]Podcast seine eigene Abgrenzung zur AfD. »Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich«, sagte der CDU-Politiker.

Die AfD allein ist aber nicht das Problem, sondern die Normalisierung eines Denkens, Sprechens und Handelns, das in eine faschistische Gesellschaft führt. Nur: Der Umgang mit der AfD offenbart diese Normalisierung. (Zur Normalisierung siehe z.B.: Die Populisten haben gewonnen (Kommentar vom 01.09.2024 zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen), „Remigration“: Der Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben (Kommentar vom 29.01.2025) und Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat (zum vergangenen Bundestagswahlkampf vom Februar 2025).

Zum Gegenwartsfaschismus siehe z.B. hier:

Ich hab neulich in einem Gespräch mal den Gedanken geäußert, dass es vielleicht schon längst zu spät ist mit allem. Man blickt zurück und fragt sich, wann das alles angefangen hat – und eigentlich meint man damit: Man hätte was ändern können. Aber wann?

Nachtrag:
Ist das gerecht? – Trump und die AfD als „Faschisten“ zu bezeichnen, ist problematisch

Wegtreten!

Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.

Friedrich Merz auf dem NRW-Landesparteitag der CDU

Viele finden den Ausspruch vermutlich ein bisschen peinlich. Zum einen, weil unklar ist, was für ein Level „wir“ verdient haben, da das Verdienst die Zuschreibung anderer nach etwas Vollbrachtem ist. Das heißt, es ist egal, auf welches Level „unser Land“ gehoben oder gesenkt worden sein wird, wir haben es (uns) verdient. Zum anderen, weil hinter den im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen ein negatives Menschenbild steckt. (Mal wieder wird dieses sichtbar, muss man bei dieser Regierung leider sagen.) Wenn etwas schlecht läuft, dann ist es das Einfachste, es den Kritikern in die Schuhe zu schieben, die bemängeln, dass es schlecht läuft. So nach dem Motto: Wenn man nur meckert, kann es ja nicht besser werden. Dabei wissen wir ja spätestens seit Alexanders Im Auftrag der Schönheit – Oscar Wildes Amerika-Tournee, dass die Kritik die höchste Form der Subjektivität ist. Außerdem könnte ja eventuell etwas an der Kritik berechtigt sein, wenn einem der Wind so hart entgegenbläst. Aber stattdessen sucht der Kanzler ja lieber den Weg in die Weinerlichkeit: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Klingt nicht gerade sehr optimistisch, sondern eher nach ausgeprägter emotionaler Ich-Bezogenheit. Dass es den Regierenden an Empathie mangelt, merkt man nicht nur an der Kommunikation. Die Beschlüsse selbst sind davon durchdrungen.

In der Kritik stehen meiner Wahrnehmung nach derzeit vor allem diese drei Maßnahmen aus dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: Punkt 11 (Abschaffung der telefonischen Krankschreibung + verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung), Punkt 18 (Verbot von Vergesellschaftung von privatem Wohneigentum auf Landesebene) und Punkt 32 (Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes). Zu diesen Punkten gibt es bereits genügend Kritik, ich empfehle an der Stelle zum Beispiel den aktuellen Podcast Gilda con Arne oder den Kommentar von Magarete Stockowski. Hier meine kurze Gedanken dazu:

  • Im Koalitionsausschuss saßen 9 Personen, pro Partei 3. Und nicht jede dieser Personen ist auch Regierungsmitglied. Das ist nicht gerade ein demokratisches Verständnis, das ich teile, wenn die Maßnahmen jetzt, wie zu erwarten ist, in der Folge von oben durchgedrückt werden.
  • Punkt 11 ist Bürokratieaufbau – aber nur für Arbeitnehmer und Ärzte. Da scheint das mit der Bürokratie OK zu sein.
  • Punkt 18 unterbindet die Vergesellschaftung, die in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich als eine Möglichkeit vorgesehen ist.
  • Punkt 32 stinkt einfach so dermaßen nach Korruption. Gewisse Personen wollen einfach nicht mehr auf die Finger geschaut bekommen.
  • Diese Regierung tritt in der Manier eines Biedermanns mit aller Härte nach unten – weil sie einerseits Angst vor den Brandstiftern hat und andererseits die autoritäre Härte an den Schwächeren auslebt.
  • Die Tritte nach unten finden schon viel länger statt, die fallen den meisten nur nicht auf, weil es sie bislang nicht betraf (über Punkt 23 redet man z.B. kaum). Aber nun sind mehr Menschen von den Tritten betroffen, also steigt die Empörung. (Ich empfehle dazu das Gedicht „Brat mir doch einer `nen Storch“ von Lars Ruppel.)

Höcke sprach auf dem Bundesparteitag der Brandstifterpartei in Erfurt über die Kritiker vor Ort nicht von „Nölern, Nörglern und empörten Berufskritikern“ sondern von „Seelenverwundeten“, denen man nicht ermöglicht habe, eine „gesunde Identität auszubilden“ und die „geheilt“ werden müssten. Das listige Selbstbewusstsein der Brandstifter ist also schon sehr ausgeprägt – dank Biedermann/Jedermann.

Die Welt ist dumm, gemein und schlecht,
Und geht Gewalt allzeit vor Recht,
Ist einer redlich treu und klug,
Ihn meistern Arglist und Betrug

Jedermann (Der Teufel über die Menschen)

Hier ein ermutigender Gedanke, nach all dem Genöle:

Du, lass dich nicht verhärten
in dieser harten Zeit.
Die allzu hart sind, brechen,
die allzu spitz sind, stechen
und brechen ab sogleich.

Ermutigung von Wolf Biermann

(„Fick die AfD“ zu sagen ist so leicht – bis es das nicht mehr ist.)

Nachtrag:
CSU erwägt Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD. (Ich fühl grad irgendwie nicht, dass das nur eine gute Nachricht ist.)
MAGA. (Siehe auch: Hitler and Trump: Common Slogans? sowie Meme precidency)

Doktrination

Zwei Leseempfehlungen (aka „zusammenhangslos“):

In the White House yesterday, those who wished to be seen as strong tried to intimidate those they regarded as weak. Human courage in defense of freedom was demeaned in the service of a Russian fascist regime. American state power was shifted from the defense of the victim to the support of the aggressor. All of this took place in a climate of unreason, in which actual people and their experiences were cast aside, in favor of a world in which he who attacks is always right. Knowledge of war was replaced by internet tropes, internalized to the point that they feel like knowledge, a feeling that has to be reinforced by yelling at those who have actually lived a life beyond social media. A friendship between Donald Trump and Vladimir Putin, a masculine bond of insecurity arising from things that never happened, became more important than the lives of Ukrainians or the stature of America.

Timothy Snyder

Wenn ich jemanden dehumanisiere, werden dieselben Hirnareale aktiviert, wie wenn ich einen Stuhl anschaue, haben Studien bewiesen. Ich betrachte einen Menschen als Objekt, nicht mit Aggression, sondern mit völliger Gleichgültigkeit. Ich nehme den anderen gar nicht wahr. Internationale Konfliktforscher haben unter diesem Aspekt den Israel- und Palästina-Konflikt untersucht und herausgefunden: Wenn Menschen sich vom Gegenüber dehumanisiert und ignoriert fühlen, so wie Palästinenser sich vom Staat Israel behandelt fühlen, setzen sie sich mit viel höherer Gewaltbereitschaft zur Wehr, als wenn sie sich „nur“ benachteiligt fühlen. Gleichzeitig sind Israelis weniger zu friedlichen Beziehungen bereit, wenn sie sich von Palästinensern entmenschlicht fühlen.

Liya Lu

Nachtrag: Viele Analysten stellen derzeit einen Bruch der Weltordnung fest, welche die US-Amerikaner ab 1945 etabliert haben. Oft wird sich dabei auf die Trueman-Doktrin bezogen. Interessant finde ich an der Stelle, auf den US-Präsidenten am Ende des Ersten Weltkriegs zu verweisen: Woodrow Wilson und sein 14-Punkte-Programm, das ein konkreter Vorschlag zum Frieden zwischen den europäischen Mächten war. (Siehe auch: Wilsonianismus.)

Ninive soll brennen

Ein Soziologe aus Offenbach erklärte neulich in einem Vortrag, dass sich weite Teile der Gesellschaft eigentlich im Ziel einig sei, die Erderhitzung zu begrenzen. Uneinigkeit herrsche beim Tempo der Transformation. Das ist als Beschreibung sicher zutreffend, ob es im Umgang hilft, sei dahingestellt.

Ich denke, dass auch das eine Ausrede dafür ist, sich nicht zu verändern. Sieht man auch in anderen Bereichen: Es ist leicht, sich einzureden, dass „linke“ Bewegungen Schuld trügen am Erstarken rechtsextremer Anschaungen. Politisch ist das als ein entscheidendes Motiv von vielen Parteien derzeit genannt, u.a. begründet die CDU ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf so. (Leseempfehlung eines Interviews der TAZ mit dem Historiker Jens Bisky: Wie Weimar ist die Gegenwart? Siehe auch: Hu-Hu-Hufeiseneinsatz)

Als weiteres Beispiel sei der Verweis auf die Kaliberexperten genannt. Die Logik, die dahintersteckt: Die Waffenlieferungen an die Ukraine wirkten als eine Art Brandbeschleuniger des Krieges. Das ist gedanklich nicht weit entfernt davon, die Schuld am Kriegsausbruch nicht in den Entscheidungen der russichen Führung zu suchen. (Leseempfehlung des ZEIT-Interviews mit dem Schriftsteller Marko Martin: „Wir dürfen uns in der Nähe der Apokalypse nicht wohlfühlen“)

Mich erinnert vieles derzeit an Kassandras Schicksal, die Figur der griechischen Mythologie. Die erhielt das Geschenk der Weissagung von Apollon. (Weil der sie so schön fand und er damit ihre Zuneigung bekommen wollte.) Apollon verfluchte sie dann aber. (Weil sie ihn zurückwies.) Ihren Weissagungen wurde fortan kein Glaube geschenkt. Nachdem sie mehrere ihrer Weissagungen sich erfüllen sehen muss, wird sie vergewaltigt, entführt und von der Frau des Entführers (oder deren Geliebten) getötet.

Fehlt also nur noch, dass ihr jemand nachträglich die Schuld an den Tragödien gegeben hätte: Wenn Kassandra die Zukunft doch kannte, hätte sie sich eben stärker einsetzen müssen, die Zukunft zu verändern. So rein hobbypsycholgisch würde das z.B. erklären, warum derzeit eigentlich alle was gegen die Grünen haben. Und letztlich sind die Parteien ja nur Projektionsflächen für wahre Konflikte innerhalb der Gesellschaft.

Es gibt ja in der Bibel eine der Kassandra ähnliche Figur: den Propheten Jona. Der bekommt von Gott den Auftrag, zur Stadt Ninive zu reisen. (Das ist wohl als die Hauptstadt einer die Israliten beherrschenden Großmacht zu lesen, z.B. der Assyrer.) Darauf hat Jona aber keine Lust und will stattdessen nach Tarsis. Er heuert auf einem Schiff an, das nach kurzer Fahrt in einen schweren Sturm gerät und Jona ahnt, dass er der Grund für den Sturm ist. Er bittet die Mannschaft, ihn über Bord zu werfen. Das wollen die zuerst nicht, tun es nach vergeblichen Ruderversuchen dann aber doch. Das Unwetter legt sich und die Schiffsbesatzung ist so beeindruckt, dass sie alle zu Gott beten.
Jona wird im Wasser von einem großen Fisch verschluckt. Nach 3 Tagen im Bauch des Fischs wird er schließlich an Land gespuckt und nimmt seinen Auftrag an. Er geht nach Ninive und spricht zu den Bewohnern der Stadt: In 40 Tagen gehe die Stadt unter. Zu seiner Verwunderung tun die Bewohner Buße und gehen in Sack und Asche und fasten, sogar der König. Gott sieht deshalb von der Zerstörung ab.
Daraufhin wird Jona sauer und man erfährt, was der eigentliche Grund seiner ursprünglichen Flucht vor dem Auftrag war: Er ahnte, dass Gott gnädig sein würde. Voller Zorn sucht er sich außerhalb der Stadt einen Platz, um von dort ihr Schicksal zu beobachten. Gott lässt ihm einen Rizinus wachsen, der ihm Schatten spendet, sodass sich Jonas Laune bessert. Bei Anbruch des Morgens schickt Gott jedoch einen Wurm, der den Strauch „sticht“ und er verdorrt. Später schickt Gott einen heißen Wind und die Sonne „sticht“ Jona, so stark, dass dieser lieber tot wäre. Gott fragt Jona, ob er wirklich denkt, zu Recht sauer wegen des Rizinus zu sein. Trotzig antwortet er Gott: „Mit Recht zürne ich bis an den Tod.“ Das Buch Jona endet dann mit der Antwort Gottes, die er als Fragen formuliert: „Dich jammert der Rizinus, um den du dich nicht gemüht hast, hast ihn auch nicht aufgezogen, der in einer Nacht ward und in einer Nacht verdarb, und mich sollte nicht jammern Ninive, eine so große Stadt, in der mehr als hundertzwanzigtausend Menschen sind, die nicht wissen, was rechts oder links ist, dazu auch viele Tiere?“

Hier einige Gedanken, die ich in keinen sinnvollen Zusammenhang bekomme:

  • Kassandra und Jona sind den Entscheidungen und Handlungen der anderen radikal ausgeliefert.
  • Während Kassandra als Figur dazu verflucht ist, passiv zu sein, wehrt sich Jona (vergeblich) gegen sein Schicksal, indem er den Tod sucht, aber nicht findet.
  • Lustigerweise sind die Bewohner der Stadt Ninive am Ende auch verflucht: Sie müssen damit leben, nie zu wissen, ob die Stadt wirklich untergangen wäre.
  • Veränderung sei Schuld am Verharren ist ein verführerischer Gedanke, weil er ermöglicht, es sich in seinem Nicht-Handeln behaglich einzurichten.
  • Sich als Kassandra (oder Jona) zu fühlen ist verführerisch, weil man sich dann nicht mehr als Teil der Gemeinschaft betrachten muss.
  • Jona zieht sich zurück ins Private, findet Glück und verliert es alsbald.
  • Jona hätte Tool gehört: AEnema.

Dampf

Jetzt zitiert Dobrindt in einer hitzigen Debatte im Bundestag aus dem Jakobusbrief: „Wer also das Gute tun kann und es nicht tut, der sündigt.“ Es lohnt sich, in den Zusammenhang zu schauen:

Ihr aber, die ihr sagt: Heute oder morgen werden wir in diese oder jene Stadt reisen, dort werden wir ein Jahr bleiben, Handel treiben und Gewinne machen – ihr wisst doch nicht, was morgen mit eurem Leben sein wird. Rauch seid ihr, den man eine Weile sieht; dann verschwindet er. Ihr solltet lieber sagen: Wenn der Herr will, werden wir noch leben und dies oder jenes tun. Nun aber rühmt ihr euch voll Übermut. Solches Rühmen ist schlecht. Wer also das Gute tun kann und es nicht tut, der sündigt.

Siehe auch: Das Gesetz der Freiheit.

Banane

Wer hält länger durch? Vielleicht lässt sich mit der Banane ja auch noch Geld machen.

Ich finde die Idee ja ganz witzig. Jedoch fürchte ich, dass der gleiche Fehler gemacht wird, wie bei Donald T.: Alle reden drüber und merken gar nicht, dass man auf die Weise den Falschen die Aufmerksamkeit schenkt.

Sehenswert in voller Länge: Hagen Rether – Liebe (2018).

Nothing but…

War ja vor einigen Monaten beleidigt, weil ich nicht zu Bluesky durfte, obwohl sie Werbung gemacht hatten. Exklusiv und so. Da wollte ich das eigentlich boykottieren, aber hab die Twitteralternative jetzt doch mal reaktiviert.

Jedenfalls hab ich es dort oder auf Twitter dann irgendwann auch mitbekommen: Söder will Bauernpräsident Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Der ist wegen Gewässerverunreinigung mal verurteilt worden. Isabel Krieger kommentiert das Urteil so:

Günther Felßner hat Fehler gemacht, zumindest hat er die Dinge zu lange laufen lassen und gehofft, dass die Behörden darüber hinwegsehen. Dafür musste er sich zu Recht juristisch verantworten. Das Strafmaß über 90 Tagessätze ist mehr als entgegenkommend. Ab 91 Tagessätzen wäre der Günthersbühler Landwirt vorbestraft gewesen.

Wer wider besseren Wissens nicht oder zu spät handelt, muss dafür einstehen. Dafür steht unser Rechtsstaat. Doch Günther Felßner fühlt sich bis heute vor allem als Opfer. Seine Ämter sieht der Güntherbühler Landwirt und CSU-Politiker durch das Urteil deshalb nicht beschädigt. Er will weitermachen. Das ist seine Entscheidung und die der entsprechenden Gremien.

Ab 2016 haben die Medien über die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen den Bayerischen Bauernvizepräsidenten berichtet. Das hat Günther Felßner nicht gefallen. Er fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Als Repräsentant der größten berufsständischen Organisation hat der Günthersbühler aber eine Vorbildfunktion. Er vertritt mehr als 150000 Bauern mit seinem Namen. Als Präsident des mittelfränkischen Bauernverbandes, Vize des Bayerischen Bauernverbandes und als Mitglied des Naturschutzbeirates der Regierung von Mittelfranken steht er für besondere Glaubwürdigkeit und Integrität im Handeln und muss sich deshalb auch kritisch hinterfragen lassen. Den Maßstab, den Günther Felßner in Sachen Umgang mit der Umwelt an seine Bauern anlegt und für den er auch während der Ermittlungen immer wieder laut und wortstark öffentlich warb, muss er als Funktionär erst recht erfüllen. Das Urteil ist dafür eine Mahnung.

Das kann ja heiter werden.

„Und die Frage ist, wie ist man denn überhaupt sich selber?“

Gestern war ich in einem Kinofilm: Das leere Grab. Zur geschichtlichen Einordnung ist hier die als Maji-Maji-Aufstand bezeichnete Erhebung gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Ostafrika wichtig. Die (oder: Wir?) Deutschen haben gerne bei den getöteten Aufständischen die Köpfe abgeschnitten und zwecks Schädelforschung die Gebeine der Verstorbenen nach Europa gebracht. Die Familien in Tansania, erzählt wurde von der Familie Meru und Kayaa, versuchen nun, die Gebeine ihrer Ur-Großeltern in ihre Heimat zu holen. Das ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Zum einen weil es sehr viele Gebeine gibt – im Film wurde die Zahl von rund 9000 Schädeln genannt, die allein ein Deutscher nach Deutschland hat bringen lassen, ich weiß nicht mehr, ob es sich bei der Person um Carl Peters gehandelt hat. Zum anderen befinden sich die Familien mit ihren Interessen zwischen der tansanischen und der deutschen Politik. Damit verbunden sind Forderungen nach Reparationen, und das ist ja in der deutschen Politik ein schwieriges Thema. Die deutsche Kolonialherrschaft war in der Regel äußerst brutal.

Bitter, dass wir heute noch immer Raubgüter in Museen stehen und Straßen nach Kolonialverbrechern benannt haben. Bitter auch, dass jemand von außen uns so etwas erklärt und wir die Aufarbeitung und Erinnerung an das, was nicht zum „Vogelschiss“ der Geschichte gehört, nicht von uns aus aktiver hinbekommen.

Krieg ist unmenschlich. Er ist eben nicht natürlich, zwangsläufig oder unausweichlich. Man hat als Mensch immer die Wahl, die Menschlichkeit zu wählen, also sich selbst. Dazu ist ein Blick auf die eigene Geschichte notwendig – dass man sich selbst ehrlich macht und sich selbst nicht verleugnet.

Avignon

Willkommen in der Oligarchie
Aufruf zum Protest am 7. März
Übersetzerfragment I
Übersetzerfragment II

Wolf im Wolfspelz

Da fällt mir ein Aphorismus ein, frei nach Anne: Der Ballweg ist der Bachmann des Westens. (Ok, nicht so gut wie Leipzig ist das Berlin des Ostens.)

Und zum Schluss noch eine Bauernweisheit:

Mal hältste den Kürbis,… mal biste der Kürbis: https://twitter.com/glr_berlin/status/1299739147708641281?s=20

Hu-Hu-Hufeiseneinsatz

Hier wird erklärt, warum die ‚Mitte‘ Gefahr läuft, der ‚Rechten‘ auf den Leim zu gehen: Links, rechts, Weimar? Ich hab hier mal drei Textstellen willkürlich rausgeleesen:

Wer die Demokratie bewahren wolle, müsse die „Mitte“ stärken. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von der Hufeisen-Theorie, der zufolge die politische Mitte links und rechts in Extreme ausläuft, die sich wie die Enden eines Hufeisens einander nähern.

[…]

Nicht der demokratische „Mainstream“ ist links, sondern der „Mainstream“ innerhalb der Linken (verkörpert durch SPD und Linke) ist demokratisch – anders als in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren, als die KPD die Republik von links bekämpfte. Der heute von rechts angeheizte Verdacht, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei und Deutschland unter der Knute einer tugendterroristischen „Political Correctness“ stehe, fußt auf der demagogischen Verkehrung dieser Tatsache. Das Hufeisen mit seinem trügerischen Rechts-links-Schematismus steht den Rechten dabei treu zu Diensten: Den Bereich des Sagbaren nach rechts zu erweitern, wie es die AfD und andere betreiben, kann auf der Folie der Hufeisen-Theorie als Wiederherstellen eines vermeintlich aus dem Lot geratenen Gleichgewichts erscheinen.

[…]

Die Ideologen der neuen Rechten […] kennen übrigens das Modell des Hufeisens, und zwar in seiner ursprünglichen Lesart. Geschmiedet haben es nämlich nicht der Verfassungsschutz oder Extremismus-Experten: Es taucht bereits in der späten Weimarer Republik auf, um die Mitte zu verorten, die den nationalbolschewistischen Querfront-Propagandisten vorschwebte. Diese lag im offenen Raum zwischen den Enden Bolschewismus und Nationalsozialismus und stand der „bürgerlichen Mitte“ im Hufeisenrund feindselig gegenüber. Nach 1945 griff der Vordenker der heutigen neuen Rechten, der Publizist Armin Mohler, das Schema auf.

Siehe auch: Ach, du alle Welt

Esut

Diego drängt mich, etwas über die Causa Özil zu schreiben. Ich tue mich da schwer. Schließlich habe ich noch Ferien. Außerdem sagt da ja jeder was zu, da wird schon was Kluges dabei gewesen sein.

Dennoch will ich auf wenige Dinge in diesem Zusammenhang hinweisen:

  • Das Thema kochte meiner Meinung nach so hoch, weil den verschiedenen Standpunkten jeweils in Teilbereichen Recht gegeben werden kann – wenn man denn mal den harten rassistischen Scheiß rausgedröselt hat.
    (Die allergrößte Scheiße heißt: unpolitisch.)
  • Dass es jetzt viel um Rassismus geht, ist zu begrüßen. #MeTwo
    (Wäre das auch ohne Sommerloch der Fall?)
  • Vom Ergebnis her blieb die deutsche Nationalmannschaft bei dieser WM deutlich unter den allgemeinen Erwartungen, es wurde jedoch nicht sofort ein Schuldiger ausgemacht – bis DFB-Präsdient Grindel sich zu Wort meldete und Özil so irgendwie ein bisschen die Schuld geben wollte.
    (Unangenehme Wahrheit 1: Vielleicht waren die anderen Mannschaften einfach besser.)
  • Wenn im letzten Gruppenspiel gegen Südkorea Hummels Kopfball reingegangen wäre oder Gomez seinen Fuß anders gehalten hätte, wäre die Deutsche Nationalmannschaft wohl nicht in der Vorrunde ausgeschieden.
    (Wäre Özil dann auch zurückgetreten?)
  • Fußball hat vielleicht mehr mit Glück zu tun, als jene denken, die nach dem Ausscheiden nach Verantwortlichen und Konsequenzen suchen.
    (Unangenehme Wahrheit 2: Man müsste sich dann konsequenterweise eingestehen, dass der vergangene Weltmeistertitel auch glücklich gewesen war.)

Wer sich damit weiter beschäftigen möchte – es ist schließlich nicht vorbei, denn im September wird entschieden, ob die EM 2024 in Deutschland oder der Türkei stattfinden wird -, kann z.B. hier lesen:

– Botschafter wider Willen? Fußballer im Kontakt mit Politikern – Text  von Illker Gündogan (Ilkays Bruder) am 29.5.
– „Die Debatte ist obsolet“ – Interview mit Serdar Somuncu am 23.7. (Danke Diego)
– Wir schweigen Extremisten an die Macht – Kolumne von Sascha Lobo am 25.7. (und der dazugehörige Debatten- und Reflexions-Podcast)
– Der Fall Özil: Entmystifizierung des Fußballs? – Gespräch mit Dietrich Schulze-Marmeling und Haci Halil Uslucan am 29.7.
– Rassismus ohne Rassen – Wikipediaeintrag mit weiterführenden Links
– Nachtrag: Sprachforscher: Rassistische Rhetorik wirkt über Wiederholung – Jobst Paul am 30.7.

 

Real existierende Gegenwart

Ich habe vorhin eine Mail von der britischen NGO Syria Campaign erhalten, die laut SPON gegen (russische) Desinformation aufklärt:

Dear Ole,

When Syrians first took to the streets in peaceful protest in 2011 no-one could have predicted the horrific price history would hand them. This weekend saw further unimaginable suffering as 42 civilians were killed by chemical weapons as they sheltered from airstrikes in basements.

Douma, the site of the attack, was once the beating heart of the revolution. Now it is the last opposition area in the Damascus suburbs. For the past five years, it has been under a crippling siege and subjected to unending aerial attacks as the Syrian regime tried to force the civilians there to “submit” to its rule. Some civilians have left since the attack and others wait to hear their fate as negotiations between Russia and the Army of Islam fighters that control the area hold negotiations with zero regard for civilians.

How the international community should respond to the attack is the subject of fierce debate. So after much discussion with Syrian activists and humanitarians, here’s eight things you should know:

1) After World War Two, the international community came together to agree norms and institutions in a pledge of “never again”. The Assad regime, and its allies Russia and Iran, have violated those norms, committing daily war crimes against the civilian population: indiscriminate bombing of civilian areas causing mass displacement of people, chemical weapons repeatedly deployed on residential areas, the use of collective punishment through starvation sieges and the large-scale use of torture and detention. The failure of the international community to act to protect civilians has emboldened Assad and his allies and made so many of us ashamed to be part of the “international community”.

2) Knowing this reality Syrian humanitarians and peace activists have called for years for real, international action to stop the bombs.

3) Forty-four days ago, the UN Security Council passed a resolution for a ceasefire in Eastern Ghouta. Since then, more than a 1,500 civilians have been killed in the Damascus suburb. Hundreds of thousands have been forcibly displaced – another war crime.

4) One thousand six hundred and fifty five days ago, the UN Security Council passed a resolution demanding the Assad regime surrender all its chemical weapons and programs related to their development.

5) One thousand five hundred and seven days ago, the UN Security Council passed a resolution banning the use of barrel bombs that were used in Saturday’s attack.  

6) Seven hundred and sixty four days ago, the UN Security Council reiterated its commitment to resolution 2118, saying it would take further measures, including the possibility of military force, if chlorine gas was used again in Syria. More than 100 attacks using chlorine have been documented since then.

7) Condemnations are being made by European and American leaders but, as they know, and as the history above shows, words without enforcement are meaningless. So it’s worth restating the possible: under their own resolutions, the UN Security Council could use force in line with international humanitarian law. Hitting military targets could ground the air forces that have been the biggest of killers of civilians in Syria. Short of this they could also impose real sanctions on Russia and refuse to push reconstruction funding through the Assad regime and its cronies.

8) Today the UN Security Council will meet to discuss the situation. I hope they stand by their own resolutions and prove to us that a world where Syrian children are not gassed to death is possible. For what is the alternative?

Lots of international players are declaring the war in Syria as “over”. This analysis ignores the more than two million civilians living in opposition-held Idlib and more than one million more in Homs, Daraa, rural Aleppo and other parts of the country. If the Douma attack is not met with consequences, it is yet another green light for thousands more to be killed using poison gas and explosive weapons.

When we see such horror we all feel hopeless. The most tempting thing to do is to turn away but Syria’s democrats and peacemakers need us now more than ever. So please stand with them in their demand for real, international action to stop the bombs.

In solidarity,

Anna

Suffixfaschismus

Interview mit Claudia Roth im Deutschlandfunk. Sie singt Er gehört zu mir, dicht neben Wolfgang Kubicki, Ursula von der Leyen fragt, ob damit Andreas Scheuer gemeint sei, und Horst Seehofer isst Unmengen an Vanilleeis. Plötzlich reißt ein Mann die Tür des Übertragungswagen auf und ruft: „Lügenpresse! Ökofaschist!“

Szenenwechsel. Auf Twitter antwortete neulich ein gab.ai/Mensch, die Neue Osnabrücker Zeitung sei ein linksfaschistisches Hetzblatt. Zum Begriff Linksfaschismus sagt Wikipedia, es handele sich um einen Kampfbegriff.

Gibt es auch Erinnerungskulturfaschismus?

Randnotiz: Gauland zitiert Höcke falsch. Höcke: Denkmal der Schande. Gauland: Denkmal unserer Schande. Das, was in beiden Reden sonst noch gesagt wird, ist übrigens schlimmer. Gauland zu Erinnerungskultur aktuell im Tagesspiegel: Wir haben uns damit beschäftigt und es aufgearbeitet. Auschwitz geht natürlich genauso in unsere Geschichte ein wie der Magdeburger Dom oder die Befreiungskriege. Es ist aber nicht unsere heutige demokratische Identität. Es ist nichts, was uns täglich berührt.

Hör mir uff mit diesem Suffixfaschismus, Deutschland!

Das Maß der Betroffenheit

Meine Gedanken zur G20gipfeleskalationsdiskussion:

Ich habe das auch an Wolfgang Bosbach gerichtet, weil ich das hier gelesen habe: Bosbach verlässt Studio – Bei G20 eskaliert sogar der Maischberger-Talk. Blöd ist, dass ich erst hinterher gelesen habe, dass ich nicht Wolfgang Bosbach geschrieben habe, sondern einem 19jährigen Jungunionler. Soviel zu meiner Social-Media-Kompetenz…
Ich habe selbst die Sendung nicht geseehen. Außer auf Phönix kann man sich nämlich kaum Talkshows anschauen, die nicht eskalieren. Dabei ist doch die einzige Gewalt, die wir akzeptieren sollten, der zwanglose Zwang des besseren Arguments.

Mein Eindruck ist, dass es in unserer Gesellschaft hysterisch zugeht, sobald Ordnung und Besitz in Gefahr geraten. (Dabei ist doch eh alles eitel, sagt der Prediger (Jak 4,14). Die Fokussierung auf den Materialismus ist übrigens meine Hauptkritik an der Linken.) Wirklich schlimm finde ich, dass die öffentliche Empörung so viel größer zu sein scheint als bei vielen empörungswürdigen Ereignissen in den vergangenen Jahren, bei denen auch Menschen hier in unserer Gesellschaft direkt zu Schaden kamen. Die Betroffenheit scheint bei den NSU-Taten nicht allzu groß zu sein. Ich erinnere mich daran, dass ein Freund mal mit seinen Schülern als Projekt eine improvisierte Gedenkwand für die Opfer gemacht hat – und dafür in seiner Schule ziemlich viel Kritik hat einstecken müssen.

Mit dem Maß der Betroffenheit die Ereignisse zu bewerten ist dann problematisch, wenn man nicht mal mehr den eigenen Tellerrand sieht. Dabei sollte es bei der G20-Diskussion doch eigentlich darum gehen: Aufarbeitung von G20 – Die Verweigerung der Demokratie.

Paranoia Orientale

Habe heute zufällig den Film Die Stunde der Populisten gesehen. Darin gab es Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die genau das treffen, worüber ich gestern schrieb. Lustig finde ich, dass in dem Film deutlich wird, dass Andreas Wild in Neukölln kandidieren will, aber in Steglitz wohnt. Genau das wird er auch von einer Neuköllner Abgeordneten beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft gefragt. Woher er denn wissen will, was in Neukölln zu tun sei. Die Antwort blieb er zunächst schuldig und gibt sie später mit dieser Aussage (ab Minute ~34):

Currywurstbude und finnische Sauna, das sind so die Bereiche, in denen man relativ wenig Orientalen findet. … Ich fühle mich nicht, als wenn ich in Deutschland wäre. Es sieht so aus wie im Orient – zumindest die Menschen sehen so aus, als ob wir im Orient wären. … Wir müssen schauen, dass wir hier in Neukölln auch wieder deutsche Bevölkerung haben. … Es geht ja praktisch darum, dass die Umvolkung, die stattgefunden hat, wieder in eine andere Richtung zu lenken. … Es geht um Rückveränderung. (Andreas Wild)

Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass Curry ein orientalisches Gewürz ist?

Später betet er bei einer AfD-Veranstaltung an einer Straßenecke vor laufender Kamera mit einem evangelischen Pfarrer und den dort Anwesenden das Vater Unser.

Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass dieses Gebet von einem Orientalen ursprünglich formuliert wurde?

Falls nicht, hier Matthäus 6, 5-15:

Wenn ihr betet, macht es nicht wie die Heuchler. Sie stellen sich beim Gebet gern in die Synagogen und an die Straßenecken, damit sie von den Leuten gesehen werden. Amen, das sage ich euch: Sie haben ihren Lohn bereits erhalten.
Du aber geh in deine Kammer, wenn du betest, und schließ die Tür zu; dann bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Dein Vater, der auch das Verborgene sieht, wird es dir vergelten.
Wenn ihr betet, sollt ihr nicht plappern wie die Heiden, die meinen, sie werden nur erhört, wenn sie viele Worte machen. Macht es nicht wie sie; denn euer Vater weiß, was ihr braucht, noch ehe ihr ihn bittet.
So sollt ihr beten:
Unser Vater im Himmel, dein Name werde geheiligt, dein Reich komme, dein Wille geschehe wie im Himmel, so auf der Erde. Gib uns heute das Brot, das wir brauchen. Und erlass uns unsere Schulden, wie auch wir sie unseren Schuldnern erlassen haben. Und führe uns nicht in Versuchung, sondern rette uns vor dem Bösen.
Denn wenn ihr den Menschen ihre Verfehlungen vergebt, dann wird euer himmlischer Vater auch euch vergeben. Wenn ihr aber den Menschen nicht vergebt, dann wird euch euer Vater eure Verfehlungen auch nicht vergeben.

Aufrechte Demokratie

Derzeit höre ich oft das Wort Demokratie. Ursprünglich heißt es soviel wie Herrschaft der Bewohner eines Gebietes. Hört man genauer hin, möchte es je nach Sprecher unterschiedlich verstanden werden. Mal liegt der Schwerpunkt auf den oft damit verbundenen Freiheiten einer modernen Gesellschaft, ein anderes Mal betont man damit einfach nur Mehrheitsverhältnisse.

Letzteres kann aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn sich alle Bewohner auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. Sonst entsteht das Problem, dass eine Mehrheit der Bewohner womöglich über eine oder mehrere kleine Gruppen herrscht, ihnen z.B. das Recht nimmt, zu sprechen und gehört zu werden, also ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet, Demokratie funktioniert nur, wenn alle Bewohner langfristig mitmachen dürfen.

Wenn man derzeit genau hinhört, fällt auf, wie häufig auch demokratiefeindliche Stimmen das Wort Demokratie für ihre Absichten nutzen. Dabei geht es vielen darum, die Regeln für die Bewohner grundlegend zu verändern.

So steht z.B. bald in der Türkei eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung an, die mit der Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft ist. Hierbei ist ein Streit zwischen Türkei und Deutschland entbrannt, der auch mit dem Wort Demokratie geführt wird: Türkische Regierungsstellen und Medien werfen Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit bzw. Scheinheiligkeit angesichts diverser abgesagten Werbeveranstaltungen für die Verfassungsänderung vor. Deniz Yücel ist übrigens Bewohner beider Gebiete.

Oder geheime Whatsapp-Chats entlarven, was sowieso jeder weiß: Die AfD findet die Demokratie gut, solange sie nützlich ist.

Oder Donald Trump sieht sich (vielleicht wirklich) als derjenige, der die Souveränität den Bewohnern zurückgeben wird:

Formulierungen wie folgende lassen dann aufhorchen, wenn Trump die Wahlergebnisse noch einmal untersuchen lassen möchte mit der Absicht: to strengthen up voting procedures.

Man könnte in weitere Gebiete der Welt schauen und jeweilige Demokratiefeinde feststellen, die vermeintlich beabsichtigen, die Macht den Bewohnern wiedergeben zu müssen. Dabei geht es ihnen eigentlich darum, neu zu bestimmen, wer zu den Bewohnern eines Gebietes zu zählen ist, wer dazu gehört und wer nicht, wem damit die dort geltenden Rechte zustehen und schließlich die Rechte den eigentlichen Bewohnern wieder zurückzugeben und dabei noch zu verändern.

Ich sehe mich dabei übrigens als Bewohner der Erde.

Vermutlich zeigt diese Entwicklung, dass wir satt, gierig und faul sind. Satt von der Demokratie, gierig nach Effizienz und zu faul, sich wirklich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Gegen solche Tendenzen sollten sich alle Bewohner unseres Gebietes stellen. Es ist schließlich nicht so, dass Demokratie unumkehrbar wäre.

Nachtrag am 4. März:

Wir werden so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben.
(Björn Höcke am Schluss des Films Die Stunde der Populisten)

Nachtrag am 5. März:

Spiegel-Online hat einen Essay zum Thema veröffentlicht: Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist. Darin benutzt Johannes Thumfart schwer oft das Wort Effizienz. Wenn ichs recht verstehe, fordert er zur effizienten Konsensfindung auf, um im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme mithalten zu können und eine globale Demokratie-Rezession zu verhindern.
Da denk ich mir: Leute, werdet doch erst mal leidenschaftlich zufrieden.

Jahresrückblick 2017: In welcher Geschwindigkeit will ich leben?

In diesem Jahr ging es ganz schön drunter und drüber. Ich erinnere da nur an Dienstag, den 17.1.:

Kein Wunder, dass Diego an diesem Tag nichts geschrieben hat.

Ich komme langsam auch nicht mehr hinterher:
Gestern wurde der neue US-amerikanische Präsident vereidigt (keine Namen, man darf Populisten keine unnötige Aufmerksamkeit schenken). Er soll in seiner Antrittsrede die USA sinngemäß als ein massakriertes, am Boden liegendes Land bezeichnet und anschließend zu Frank Sinatras Auferstanden aus Ruinen und Vorwärts ist keine Richtung getanzt haben.

Wie konnte es in diesem Jahr nur so schnell so weit kommen?

Ich vermute, meine Umgebungsgeschwindigkeit beschleunigt sich zu stark. Oder anders ausgedrückt: Ich bin langsam. Jedenfalls habe ich beschlossen, mich dem Tempo meiner Umgebung nicht anzupassen. Den Gedanken habe ich von John Franklin. Spaceman Spiff hat mich mit seinem Lied Nichtgeschwindigkeit dazu ermuntert:

 

Schweigen ist Zuhören,
Öffnen wird Wachsen,
Verstummen bleibt Bewahren.

Europa?

Europa ist von einer gemeinsamen Idee zu einem gemeinsamen Geldproblem geworden.

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass Zäune gebaut werden, um Menschen fernzuhalten?

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass private Nachrichten nicht erlaubt sind?

Warum lassen wir es in Europa – gerade wir in Europa – eigentlich zu, dass viele geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden?

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass der Begriff „die Griechen“ innerhalb kurzer Zeit einen völlig anderen, feindseligen Geschmack bekommt?

Warum lassen wir es zu, dass Europa auseinander driftet?

 

Ehrlich: Ich raff nicht, was in den letzten Jahrzehnten da passiert ist.

 

 

Edward Snowden

Heute nur kurz ein Link zu einem guten Beitrag im Überwachungsthema, der zu Beginn die richtigen Fragen stellt: Bürger im absoluten Staat

Und: Was sagt es über eine Gesellschaft aus, dass die Satire – die derweil populärste Form der Kritik – vorrangig der Unterhaltung dient?

Ein Freund vertrat erst kürzlich die These, dass wir uns bereits in der Postdemokratie befänden. Da ist er nicht der erste. Aber, wie gesagt, sehe ich ja das größere Problem in der gegenseitigen persönlichen Überwachbarkeit und der Bewusstheit darüber. (Z.B.: „Du warst doch bei Whatsapp online, warum hast du nicht geantwortet??“) Wenn man so formulieren mag, könnte ich nun den Postindividualismus feststellen. Könnte man bestimmt mal googeln…

Antarifa

Neulich im Elektromarkt, ich stand an der Kasse, da präsentierte sich mir auf Augenhöhe ein kleiner Verkaufsständer. Daran hingen alle möglichen Buttons, die irgendwie politisch oder subkulturell angehaucht waren, aber doch deutlich nur Beiwerk sein wollten. Ich staunte nicht blöd, als ich mir einen Ataributton näher anschaute: Unter dem Firmenlogo stand nämlich nicht Atari sondern Antifa. Interessant ist, dass die Firma Atari, die sich auf Videospiele spezialisiert hat, eine (kurze) Geschichte hat, mit der ein gewisser Kultstatus verbunden ist. Der Bezug zu antifaschistischem Engagement, über dessen Art man zweifelsohne streiten sollte, wurde mir allerdings in der Schlange stehend nicht so ganz klar. Stattdessen lärmte in meinem Ohr eine Zeile aus einem „But Alive“-Song: „Die allergrößte Scheiße heißt: unpolitisch.“ Aber zum Glück ist Kult ja immer schick. Und so ein witziger Button hat ja auch was. Wenn schon keine Aussage, dann doch wenigstens Style. Ob sich der Schwarze Block wohl Message-Buttons bei Media-Markt kauft, bevors auf die G8-Demo geht?

District 9

Hab gestern den viel gelobten Film District 9 gesehen. Das Einzige, was mir gefallen hat, war, dass die Apartheid und die damit verbunden Zwangsumsiedlung von Schwarzen thematisiert wurde. Darüber hinaus war die Geschichte doch irgendwie schwach. Die Hauptfigur (der Mutant) war wenig nachvollziehbar, weil er zunächst feige und opportunistisch, dann mutig und entschlossen (bei der Stürmung der MNU-Zentrale) und dann wieder feige, als er seinen Alien-Freund im Stich lässt und dann wieder doch nicht, weil er sich für das Gute entscheidet und bereit ist, heldenhaft zu sterben. Die Einsicht des Charakters, wie richtiges Handeln ausschaut, findet also zwei Mal statt und das ist doch wenig glaubwürdig. Abgesehen davon war die Kamera zu Beginn im Live-Doku-Style, später dann immer noch ein bisschen, ohne dass es eine Dokumentation sein konnte. Und schließlich macht es keinen Sinn, dass die Aliens einersteits ein bisschen als führungsloser Arbeiterstaat – wie Ameisen oder Bienen, nur eben ohne Schwarmintelligenz – dargestellt werden, (vermutlich um die Selbstaufgabe im Slum-Leben und die Nichtbenutzung der Alien-Waffen zu rechtfertigen,) andererseits aber individuelle Charaktere sein sollen, die alles für ihren Nachwuchs tun und über einen langen Zeitraum an einem Fluchtplan tüfteln.

Aber vielleicht war ich auch nach bestandenem 2. Staatsexamen einfach nicht in Stimmung, einen Dystopie-Film zu schauen.

3 Parteien

Heute war ich mit einem Freund in Gießen in der Fußgängerzone, um Kaffee zu trinken. Spontan entschlossen wir, die dort anwesenden Parteistände zu befragen, warum wir deren Partei wählen sollten. Als erstes gingen wir zu den Grünen, denen wir beide zunächst am ehesten zugetan waren. Die Frau, die dort Windmühlen bastelte, enttäuschte uns allerdings, als sie uns sagte, dass sie gegen diese „Atomdings“ seien. Ich fragte dann nach, wie die Grünen sich zum Thema Bildung verhalten würden und als nur ein „Ähmm“ und dergleichen kam und ich meine Frage konkretisierte, ob denn Bildung Länder- oder Budesssache sein solle, fragte die windmühlenbastelnde Frau den langbärtigen Mann, was denn der Tom dazu gesagt habe. Thomas, damit war der Spitzenkandidat der Grünen gemeint. Der fand, das sei Bundessache, meinte der Bärtige, woraufhin die Windmühlenbastelnde meinte, das sei Bundessache. Daraufhin gingen wir etwas resigniert zum Stand der SPD, wo wir einen alten, guten Bekannten aus AStA-Zeiten trafen. Der erzählte uns ziemlich viel Ehrliches über seine Sicht auf die Wahl und die Chancen der Vorhaben der SPD. Das Gespräch war länger und gut. Nach kurzem Zwischenstopp auf dem Gästeklo von Horten stießen wir auf den Stand der Piratenpartei. Dort fragte ich mich durch einige komplexere Themen durch. Als Fazit kam dabei heraus: Der Mann von der Piratenpartei sieht zwar die Gefahr, dass kleinere Verlage unter der „OpenAccess“-Forderung der Piraten leiden würden, aber dieser Umstand mehr oder weniger dem Strukturwandel geschuldet sei, der mit der Entwicklung des Internets einhergehe. Außerdem sei es doch gar nicht so schlimm, ein Interview für die Junge Freiheit zu geben. …

Nach diesem Tag bin ich unentschlossener als zuvor, wen ich wählen soll. FDP und CDU/CSU kommen von vornherein nicht in Frage. (Obwohl ein Repräsentant bei der FDP eher visuell sich als LINKE-Kandiadat präsentierte, sind beide Parteien inhaltlich tabu.) Piraten haben sich durch ihre Aussagelosigkeit zu manchen Bereichen disqualifiziert, bleibt also nur noch die windmühlenbastelnde Grüne oder der ehrliche Sozialdemokrat… Wobei die Sozialdemokratie sich selbst nicht wählen mag.

So schwer ist mir noch keine Wahlentscheidung gefallen.

Zur Afghanistan-Diskussion

Ihr sagt zwar Menschlichkeit, meint aber Macht. Denn ihr greift nicht zufällig da ein, wo’s euch machtpolitisch behagt. In einigen Teilen der Welt sind euch Menschenrechtsverletzungen egal, an wirtschaftlich oder strategisch bedeutsamen Stellen seid ihr auf einmal dabei.

Ich denke, dieser Ausschnitt aus einem Interview mit Christoph Kampmann in der FR ist der entscheidende Punkt für eine Diskussion, ob der Afghanistan-Krieg richtig ist oder notwendig – erst recht nach dem zweifelhaften Bombardement zur Verhinderung eines Anschlags. (Interessanterweise ist hier in manchem journalistischen Beitrag derzeit das Interesse an der unheitlichen Bewertung des Vorgangs innerhalb der NATO größer als an der Frage nach dem richtigen Handeln.) Die weiterführende Frage lautet: Ist die Tatsache, dass an vielen anderen Stellen der Welt weggeschaut wird und in Afghanistan nur zweitrangig humanitäre Beweggründe eine Rolle spielen, ein Argument, Afghanistan sich selbst zu überlassen? (Erst danach sollte man sich übrigens mit der Frage beschäftigen, ob der Krieg überhaupt noch zu gewinnen ist.)