- Arbeiten die Deutschen wirklich viel weniger als die Schweizer? (Siehe: Faktencheck Correctiv vs. Faktencheck ZDF)
- Gegen die AfD hilft nur eine andere Wirtschaftspolitik (Es kam vor einiger Zeit mal in einem Gespräch die Frage auf, was man denn noch gegen die AfD tun könne. Meine Antwort war, das sei ähnlich wie mit dem Klimaschutz: Wir haben es ja nicht mal probiert.)
- Hambacher Forst: Wie Aktivisten und Polizei um die Fakten ringen (Ich glaube, dass es die Räumung des Hambacher Forsts war, als mir zum ersten Mal bewusst geworden ist, dass man sich medial vor allen Dingen damit auseinandersetzt, wie gewalttätig der Protest bzw. die Räumung war, das eigentliche Problem – hier: intensivierte Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre – aber gar keine Rolle mehr in der Debatte spielte. Man will nicht gestört werden.)
- „Stadtbild“-Debatte – Womit hat Merz denn nun recht? (Ich habe die aktuelle Folge des Ronzheimer-Podcasts über Merz Sommerinterview gehört. Urgs. Darin ergab eine schnelle Recherche des Gesprächsteilnehmers, dass eine große Mehrheit den Stadtbild-Aussagen des Kanzlers ja zugestimmt hätte. Ist halt nicht richtig, die Recherche. Anschauliches Beispiel, wie schwerwiegend journalistische Verkürzungen sein können, in diesem Fall vom ZDF Politbarometer.)
Schlagwort: Politik
Ich überlege, demnächst die Gedenkstätte Fuhlsbüttel zu besuchen. Öffentliche Führungen werden da vom VVN-BdA angeboten.
Derweil liest man über den VVN-BdA, dass ihm (mal wieder) die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte: Nach den Widersetzen-Protesten in Erfurt – Angriff auf Verfolgte des Naziregimes. Interessant, wer dort alles so Mitglied war, z.B. Konrad Adenauer. Sie bieten auf ihrer Seite auch eine Ausstellung zum neuen Faschismus an: Neofaschismus in Deutschland.
Dass Jens Spahn jetzt über seine Widersprüchlichkeit zum Thema Leihmutterschaft zu stolpern scheint, hinterlässt bei mir wieder mal ein Störgefühl. So ganz kann ich dieses Gefühl nicht fassen. Klar, wer politisch die Haltung hat, Leihmutterschaft müsse verboten bleiben, weil es nicht moralisch ist, privat aber mit seinem Mann ein Kind hat, dass per Leihmutterschaft entstanden ist (und man sich das Ganze nur mit dem nötigen Geld leisten kann), der muss mit Kritik rechnen. Gleichzeitig hat er sich schon so viel geleistet, weshalb er meiner Ansicht nach zurücktreten hätte können. Da spielt doch im aktuellen Fall sicher auch irgendwie mit rein, dass viele Leute aus den eigenen Reihen mit dem gesamten Familienmodell von ihm so ihre Probleme haben. So aus absolut persönlicher Sicht ist das sicher eine schwierige Situation. Wenn der Partner eine so weitreichende Entscheidung trifft, kann man sich ja fast nur zwischen politischer Karriere und Familie entscheiden… – Ah, wie ich gerade lese, tritt Jens Spahn zurück. Das Störgefühl bleibt.
Nachtrag:
Leere Zahnpastatube
Jens Spahn kauft Windeln für 10 Milliarden Euro
Gestern war ich auf dem Flohmarkt. Dort habe ich mir einen Stand mit diversen Gemälden angeschaut. Der Verkäufer sprach mich dann an und meinte, der Künstler, vor dessen Bild ich da stehe, koste bei der „Abzockergallerie“ in Kampen 6000€, in List 3000€ und er rufe aber schlappe 1400VB auf. Bevor ich zuschlagen konnte, fing er dann an, über Jürgen Klopp zu schimpfen. Der sei Menschenhändler und was im Fußball passiere, sei wie das, was man mit „Nutten“ mache, reiner Menschenhandel. (So glaube ich zumindest, ihn verstanden zu haben, zumindest wüsste ich nicht, dass Jürgen Klopp in einen Skandal um einen Prostituiertenring verwickelt wäre.) Dann ergänzte er, dass Klopp in Wenningstedt das Haus von Hermann Göring für 10 Millionen gekauft habe. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob er wirklich von Min Lütten sprach. Passen würde es, da die Villa laut Stern vor kurzem noch zum Verkauf gestanden hat:
Laut Denkmaldatenbank ist die Villa ein „Zeugnis der nationalsozialistischen Macht und Repräsentationsabsicht“ und weise ein „Alleinstellungsmerkmal“ auf. Ihm komme „ein gesteigerter Dokumentations- und Zeugniswert zu“. Errichtet worden sei die Villa „vermutlich im Auftrag von Emmy Göring“ vom Sylter Architekten Otto Heilmann. Emmy Göring war die Ehefrau von Hermann Göring. Sie soll das Haus 1958 verkauft haben.
[…] Zum Preis heißt es „auf Anfrage“. Laut Schleswig-Holsteinischem Zeitungsverlag wurden bereits beim Verkauf 2019, vor der Sanierung und Modernisierung, zwölf Millionen Euro für die Immobilie aufgerufen.
75% der Sylter hätten damals für die NSDAP gestimmt, so der Kunstverkäufer weiter. Nach einigen anderen Gesprächsthemen – u.a. sei sein Elternhaus auch von Otto Heilmann gebaut worden – sprach er zwischendurch auch von Trump und Netanjahu, den beiden „Faschisten“.
Ich fragte ihn schließlich, wie er heiße. Er meinte dann, er habe viele Namen. Manche würden ihn „Kinderficker“ oder „Kommunist“ nennen, schon seitdem er 12 sei, und noch zig andere Namen, z.B. Strandi. Aber eigentlich heiße er Hanne, Rufname von Hans-Werner. Ich nannte ihm meinen Namen und verabschiedete mich. Er meinte dann noch, dass er in Hamburg auch einen Ole kenne. Mit Ole von Beust sei er befreundet und streichle gerne dessen Hund.
Nachtrag:
Rüm hart – klar kimming
Nachtrag 2:
Jetzt erinnere ich mich auch wieder an ein weiteres Detail: Zwischendurch schimpfte Hanne furchtbar über diesen einen Sandalenhersteller, irgendwas mit „Brett“ im Namen, das seien Nazis, weil die damals auch so viel Dreck am Stecken hatten. Ich schob dann meine Füße in Sandalen weiter unter seinen Stand, sodass er keinen Blick auf die Marke werfen konnte und sagte: „Birkenstock?“
Hier 3 Lese-/Hörtipps, die zu vorangegangenen Themen passen:
- Der Kulturbegriff der AfD – Im Reich der Ausrufezeichen: Gerade zum Thema Bildung wird einiges Schreckliches aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zusammengefasst. So z.B. unter der Überschrift „Mehr Bismarck“: „Mit einer patriotischen Wende solle die nationale »Identitätsstörung« geheilt werden.“ (Siehe: „Seelenverwundete“) Mich erinnert das an einen Neuntklässler, der vor einigen Jahren im Unterricht zusammenhangslos fragte: „Können wir nicht mal was zu Bismarck machen?“
- Krankenkassenreform – Hausärzte schlagen Alarm: „Massive Versorgungsprobleme“: Jetzt könnte man sagen, dass da der interviewte Lobbyist gepennt hat. Oder man stellt sich die Frage, wer von der Reform profitiert und wer bezahlt. Wer von Geburt an privat versichert ist, den wird das aber zum Glück nicht wirklich betreffen.
Auf die Nachricht hatte ich ja schon hingewiesen: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD. Jetzt lese ich dies: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel. Nach dem Lesen wurde mir klar, woher mein Störgefühl bei der Meldung neulich kam. Es liegt nahe, dass die Strategie verfolgt wird, die AfD „koalitionsfähiger“ zu machen, vielleicht ja mit Jens Spahn als nächsten Kanzler. Außerdem ist die Botschaft an die AfD-Wähler klar: Mit der Union bekommt ihr etwas ähnlich Fremdenfeindliches, nur nicht so schädlich für „unser Land“. Interessant ist z.B., was Jens Spahn an der AfD so stört – und was nicht:
Spahn bekräftigte in dem [Focus-]Podcast seine eigene Abgrenzung zur AfD. »Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich«, sagte der CDU-Politiker.
Die AfD allein ist aber nicht das Problem, sondern die Normalisierung eines Denkens, Sprechens und Handelns, das in eine faschistische Gesellschaft führt. Nur: Der Umgang mit der AfD offenbart diese Normalisierung. (Zur Normalisierung siehe z.B.: Die Populisten haben gewonnen (Kommentar vom 01.09.2024 zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen), „Remigration“: Der Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben (Kommentar vom 29.01.2025) und Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat (zum vergangenen Bundestagswahlkampf vom Februar 2025).
Zum Gegenwartsfaschismus siehe z.B. hier:
- Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus (Eva von Redecker)
- Was das Valley herrschen nennt (Adrian Daub)
- Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus (Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey)
- Was hinter Trumps „performativem Faschismus“ steckt (Mattias Kumm)
- Am Ende des Fortschritts (Kohei Saito)
- We are Nobel laureates, scientists, writers and artists. The threat of fascism is back
- Global Fascisms
Ich hab neulich in einem Gespräch mal den Gedanken geäußert, dass es vielleicht schon längst zu spät ist mit allem. Man blickt zurück und fragt sich, wann das alles angefangen hat – und eigentlich meint man damit: Man hätte was ändern können. Aber wann?
Nachtrag:
Ist das gerecht? – Trump und die AfD als „Faschisten“ zu bezeichnen, ist problematisch
Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.
Friedrich Merz auf dem NRW-Landesparteitag der CDU
Viele finden den Ausspruch vermutlich ein bisschen peinlich. Zum einen, weil unklar ist, was für ein Level „wir“ verdient haben, da das Verdienst die Zuschreibung anderer nach etwas Vollbrachtem ist. Das heißt, es ist egal, auf welches Level „unser Land“ gehoben oder gesenkt worden sein wird, wir haben es (uns) verdient. Zum anderen, weil hinter den im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen ein negatives Menschenbild steckt. (Mal wieder wird dieses sichtbar, muss man bei dieser Regierung leider sagen.) Wenn etwas schlecht läuft, dann ist es das Einfachste, es den Kritikern in die Schuhe zu schieben, die bemängeln, dass es schlecht läuft. So nach dem Motto: Wenn man nur meckert, kann es ja nicht besser werden. Dabei wissen wir ja spätestens seit Alexanders Im Auftrag der Schönheit – Oscar Wildes Amerika-Tournee, dass die Kritik die höchste Form der Subjektivität ist. Außerdem könnte ja eventuell etwas an der Kritik berechtigt sein, wenn einem der Wind so hart entgegenbläst. Aber stattdessen sucht der Kanzler ja lieber den Weg in die Weinerlichkeit: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Klingt nicht gerade sehr optimistisch, sondern eher nach ausgeprägter emotionaler Ich-Bezogenheit. Dass es den Regierenden an Empathie mangelt, merkt man nicht nur an der Kommunikation. Die Beschlüsse selbst sind davon durchdrungen.
In der Kritik stehen meiner Wahrnehmung nach derzeit vor allem diese drei Maßnahmen aus dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: Punkt 11 (Abschaffung der telefonischen Krankschreibung + verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung), Punkt 18 (Verbot von Vergesellschaftung von privatem Wohneigentum auf Landesebene) und Punkt 32 (Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes). Zu diesen Punkten gibt es bereits genügend Kritik, ich empfehle an der Stelle zum Beispiel den aktuellen Podcast Gilda con Arne oder den Kommentar von Magarete Stockowski. Hier meine kurze Gedanken dazu:
- Im Koalitionsausschuss saßen 9 Personen, pro Partei 3. Und nicht jede dieser Personen ist auch Regierungsmitglied. Das ist nicht gerade ein demokratisches Verständnis, das ich teile, wenn die Maßnahmen jetzt, wie zu erwarten ist, in der Folge von oben durchgedrückt werden.
- Punkt 11 ist Bürokratieaufbau – aber nur für Arbeitnehmer und Ärzte. Da scheint das mit der Bürokratie OK zu sein.
- Punkt 18 unterbindet die Vergesellschaftung, die in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich als eine Möglichkeit vorgesehen ist.
- Punkt 32 stinkt einfach so dermaßen nach Korruption. Gewisse Personen wollen einfach nicht mehr auf die Finger geschaut bekommen.
- Diese Regierung tritt in der Manier eines Biedermanns mit aller Härte nach unten – weil sie einerseits Angst vor den Brandstiftern hat und andererseits die autoritäre Härte an den Schwächeren auslebt.
- Die Tritte nach unten finden schon viel länger statt, die fallen den meisten nur nicht auf, weil es sie bislang nicht betraf (über Punkt 23 redet man z.B. kaum). Aber nun sind mehr Menschen von den Tritten betroffen, also steigt die Empörung. (Ich empfehle dazu das Gedicht „Brat mir doch einer `nen Storch“ von Lars Ruppel.)
Höcke sprach auf dem Bundesparteitag der Brandstifterpartei in Erfurt über die Kritiker vor Ort nicht von „Nölern, Nörglern und empörten Berufskritikern“ sondern von „Seelenverwundeten“, denen man nicht ermöglicht habe, eine „gesunde Identität auszubilden“ und die „geheilt“ werden müssten. Das listige Selbstbewusstsein der Brandstifter ist also schon sehr ausgeprägt – dank Biedermann/Jedermann.
Die Welt ist dumm, gemein und schlecht,
Jedermann (Der Teufel über die Menschen)
Und geht Gewalt allzeit vor Recht,
Ist einer redlich treu und klug,
Ihn meistern Arglist und Betrug
Hier ein ermutigender Gedanke, nach all dem Genöle:
Du, lass dich nicht verhärten
Ermutigung von Wolf Biermann
in dieser harten Zeit.
Die allzu hart sind, brechen,
die allzu spitz sind, stechen
und brechen ab sogleich.
(„Fick die AfD“ zu sagen ist so leicht – bis es das nicht mehr ist.)
Nachtrag:
CSU erwägt Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD. (Ich fühl grad irgendwie nicht, dass das nur eine gute Nachricht ist.)
MAGA. (Siehe auch: Hitler and Trump: Common Slogans? sowie Meme precidency)
Zwei Leseempfehlungen (aka „zusammenhangslos“):
In the White House yesterday, those who wished to be seen as strong tried to intimidate those they regarded as weak. Human courage in defense of freedom was demeaned in the service of a Russian fascist regime. American state power was shifted from the defense of the victim to the support of the aggressor. All of this took place in a climate of unreason, in which actual people and their experiences were cast aside, in favor of a world in which he who attacks is always right. Knowledge of war was replaced by internet tropes, internalized to the point that they feel like knowledge, a feeling that has to be reinforced by yelling at those who have actually lived a life beyond social media. A friendship between Donald Trump and Vladimir Putin, a masculine bond of insecurity arising from things that never happened, became more important than the lives of Ukrainians or the stature of America.
Timothy Snyder
Wenn ich jemanden dehumanisiere, werden dieselben Hirnareale aktiviert, wie wenn ich einen Stuhl anschaue, haben Studien bewiesen. Ich betrachte einen Menschen als Objekt, nicht mit Aggression, sondern mit völliger Gleichgültigkeit. Ich nehme den anderen gar nicht wahr. Internationale Konfliktforscher haben unter diesem Aspekt den Israel- und Palästina-Konflikt untersucht und herausgefunden: Wenn Menschen sich vom Gegenüber dehumanisiert und ignoriert fühlen, so wie Palästinenser sich vom Staat Israel behandelt fühlen, setzen sie sich mit viel höherer Gewaltbereitschaft zur Wehr, als wenn sie sich „nur“ benachteiligt fühlen. Gleichzeitig sind Israelis weniger zu friedlichen Beziehungen bereit, wenn sie sich von Palästinensern entmenschlicht fühlen.
Liya Lu
Nachtrag: Viele Analysten stellen derzeit einen Bruch der Weltordnung fest, welche die US-Amerikaner ab 1945 etabliert haben. Oft wird sich dabei auf die Trueman-Doktrin bezogen. Interessant finde ich an der Stelle, auf den US-Präsidenten am Ende des Ersten Weltkriegs zu verweisen: Woodrow Wilson und sein 14-Punkte-Programm, das ein konkreter Vorschlag zum Frieden zwischen den europäischen Mächten war. (Siehe auch: Wilsonianismus.)
Ein Soziologe aus Offenbach erklärte neulich in einem Vortrag, dass sich weite Teile der Gesellschaft eigentlich im Ziel einig sei, die Erderhitzung zu begrenzen. Uneinigkeit herrsche beim Tempo der Transformation. Das ist als Beschreibung sicher zutreffend, ob es im Umgang hilft, sei dahingestellt.
Ich denke, dass auch das eine Ausrede dafür ist, sich nicht zu verändern. Sieht man auch in anderen Bereichen: Es ist leicht, sich einzureden, dass „linke“ Bewegungen Schuld trügen am Erstarken rechtsextremer Anschaungen. Politisch ist das als ein entscheidendes Motiv von vielen Parteien derzeit genannt, u.a. begründet die CDU ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf so. (Leseempfehlung eines Interviews der TAZ mit dem Historiker Jens Bisky: Wie Weimar ist die Gegenwart? Siehe auch: Hu-Hu-Hufeiseneinsatz)
Als weiteres Beispiel sei der Verweis auf die Kaliberexperten genannt. Die Logik, die dahintersteckt: Die Waffenlieferungen an die Ukraine wirkten als eine Art Brandbeschleuniger des Krieges. Das ist gedanklich nicht weit entfernt davon, die Schuld am Kriegsausbruch nicht in den Entscheidungen der russichen Führung zu suchen. (Leseempfehlung des ZEIT-Interviews mit dem Schriftsteller Marko Martin: „Wir dürfen uns in der Nähe der Apokalypse nicht wohlfühlen“)
Mich erinnert vieles derzeit an Kassandras Schicksal, die Figur der griechischen Mythologie. Die erhielt das Geschenk der Weissagung von Apollon. (Weil der sie so schön fand und er damit ihre Zuneigung bekommen wollte.) Apollon verfluchte sie dann aber. (Weil sie ihn zurückwies.) Ihren Weissagungen wurde fortan kein Glaube geschenkt. Nachdem sie mehrere ihrer Weissagungen sich erfüllen sehen muss, wird sie vergewaltigt, entführt und von der Frau des Entführers (oder deren Geliebten) getötet.
Fehlt also nur noch, dass ihr jemand nachträglich die Schuld an den Tragödien gegeben hätte: Wenn Kassandra die Zukunft doch kannte, hätte sie sich eben stärker einsetzen müssen, die Zukunft zu verändern. So rein hobbypsycholgisch würde das z.B. erklären, warum derzeit eigentlich alle was gegen die Grünen haben. Und letztlich sind die Parteien ja nur Projektionsflächen für wahre Konflikte innerhalb der Gesellschaft.
Es gibt ja in der Bibel eine der Kassandra ähnliche Figur: den Propheten Jona. Der bekommt von Gott den Auftrag, zur Stadt Ninive zu reisen. (Das ist wohl als die Hauptstadt einer die Israliten beherrschenden Großmacht zu lesen, z.B. der Assyrer.) Darauf hat Jona aber keine Lust und will stattdessen nach Tarsis. Er heuert auf einem Schiff an, das nach kurzer Fahrt in einen schweren Sturm gerät und Jona ahnt, dass er der Grund für den Sturm ist. Er bittet die Mannschaft, ihn über Bord zu werfen. Das wollen die zuerst nicht, tun es nach vergeblichen Ruderversuchen dann aber doch. Das Unwetter legt sich und die Schiffsbesatzung ist so beeindruckt, dass sie alle zu Gott beten.
Jona wird im Wasser von einem großen Fisch verschluckt. Nach 3 Tagen im Bauch des Fischs wird er schließlich an Land gespuckt und nimmt seinen Auftrag an. Er geht nach Ninive und spricht zu den Bewohnern der Stadt: In 40 Tagen gehe die Stadt unter. Zu seiner Verwunderung tun die Bewohner Buße und gehen in Sack und Asche und fasten, sogar der König. Gott sieht deshalb von der Zerstörung ab.
Daraufhin wird Jona sauer und man erfährt, was der eigentliche Grund seiner ursprünglichen Flucht vor dem Auftrag war: Er ahnte, dass Gott gnädig sein würde. Voller Zorn sucht er sich außerhalb der Stadt einen Platz, um von dort ihr Schicksal zu beobachten. Gott lässt ihm einen Rizinus wachsen, der ihm Schatten spendet, sodass sich Jonas Laune bessert. Bei Anbruch des Morgens schickt Gott jedoch einen Wurm, der den Strauch „sticht“ und er verdorrt. Später schickt Gott einen heißen Wind und die Sonne „sticht“ Jona, so stark, dass dieser lieber tot wäre. Gott fragt Jona, ob er wirklich denkt, zu Recht sauer wegen des Rizinus zu sein. Trotzig antwortet er Gott: „Mit Recht zürne ich bis an den Tod.“ Das Buch Jona endet dann mit der Antwort Gottes, die er als Fragen formuliert: „Dich jammert der Rizinus, um den du dich nicht gemüht hast, hast ihn auch nicht aufgezogen, der in einer Nacht ward und in einer Nacht verdarb, und mich sollte nicht jammern Ninive, eine so große Stadt, in der mehr als hundertzwanzigtausend Menschen sind, die nicht wissen, was rechts oder links ist, dazu auch viele Tiere?“
Hier einige Gedanken, die ich in keinen sinnvollen Zusammenhang bekomme:
- Kassandra und Jona sind den Entscheidungen und Handlungen der anderen radikal ausgeliefert.
- Während Kassandra als Figur dazu verflucht ist, passiv zu sein, wehrt sich Jona (vergeblich) gegen sein Schicksal, indem er den Tod sucht, aber nicht findet.
- Lustigerweise sind die Bewohner der Stadt Ninive am Ende auch verflucht: Sie müssen damit leben, nie zu wissen, ob die Stadt wirklich untergangen wäre.
- Veränderung sei Schuld am Verharren ist ein verführerischer Gedanke, weil er ermöglicht, es sich in seinem Nicht-Handeln behaglich einzurichten.
- Sich als Kassandra (oder Jona) zu fühlen ist verführerisch, weil man sich dann nicht mehr als Teil der Gemeinschaft betrachten muss.
- Jona zieht sich zurück ins Private, findet Glück und verliert es alsbald.
- Jona hätte Tool gehört: AEnema.
Jetzt zitiert Dobrindt in einer hitzigen Debatte im Bundestag aus dem Jakobusbrief: „Wer also das Gute tun kann und es nicht tut, der sündigt.“ Es lohnt sich, in den Zusammenhang zu schauen:
Ihr aber, die ihr sagt: Heute oder morgen werden wir in diese oder jene Stadt reisen, dort werden wir ein Jahr bleiben, Handel treiben und Gewinne machen – ihr wisst doch nicht, was morgen mit eurem Leben sein wird. Rauch seid ihr, den man eine Weile sieht; dann verschwindet er. Ihr solltet lieber sagen: Wenn der Herr will, werden wir noch leben und dies oder jenes tun. Nun aber rühmt ihr euch voll Übermut. Solches Rühmen ist schlecht. Wer also das Gute tun kann und es nicht tut, der sündigt.
Siehe auch: Das Gesetz der Freiheit.
Wer hält länger durch? Vielleicht lässt sich mit der Banane ja auch noch Geld machen.
Ich finde die Idee ja ganz witzig. Jedoch fürchte ich, dass der gleiche Fehler gemacht wird, wie bei Donald T.: Alle reden drüber und merken gar nicht, dass man auf die Weise den Falschen die Aufmerksamkeit schenkt.
Sehenswert in voller Länge: Hagen Rether – Liebe (2018).
War ja vor einigen Monaten beleidigt, weil ich nicht zu Bluesky durfte, obwohl sie Werbung gemacht hatten. Exklusiv und so. Da wollte ich das eigentlich boykottieren, aber hab die Twitteralternative jetzt doch mal reaktiviert.
Jedenfalls hab ich es dort oder auf Twitter dann irgendwann auch mitbekommen: Söder will Bauernpräsident Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen. Der ist wegen Gewässerverunreinigung mal verurteilt worden. Isabel Krieger kommentiert das Urteil so:
Günther Felßner hat Fehler gemacht, zumindest hat er die Dinge zu lange laufen lassen und gehofft, dass die Behörden darüber hinwegsehen. Dafür musste er sich zu Recht juristisch verantworten. Das Strafmaß über 90 Tagessätze ist mehr als entgegenkommend. Ab 91 Tagessätzen wäre der Günthersbühler Landwirt vorbestraft gewesen.
Wer wider besseren Wissens nicht oder zu spät handelt, muss dafür einstehen. Dafür steht unser Rechtsstaat. Doch Günther Felßner fühlt sich bis heute vor allem als Opfer. Seine Ämter sieht der Güntherbühler Landwirt und CSU-Politiker durch das Urteil deshalb nicht beschädigt. Er will weitermachen. Das ist seine Entscheidung und die der entsprechenden Gremien.
Ab 2016 haben die Medien über die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen den Bayerischen Bauernvizepräsidenten berichtet. Das hat Günther Felßner nicht gefallen. Er fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Als Repräsentant der größten berufsständischen Organisation hat der Günthersbühler aber eine Vorbildfunktion. Er vertritt mehr als 150000 Bauern mit seinem Namen. Als Präsident des mittelfränkischen Bauernverbandes, Vize des Bayerischen Bauernverbandes und als Mitglied des Naturschutzbeirates der Regierung von Mittelfranken steht er für besondere Glaubwürdigkeit und Integrität im Handeln und muss sich deshalb auch kritisch hinterfragen lassen. Den Maßstab, den Günther Felßner in Sachen Umgang mit der Umwelt an seine Bauern anlegt und für den er auch während der Ermittlungen immer wieder laut und wortstark öffentlich warb, muss er als Funktionär erst recht erfüllen. Das Urteil ist dafür eine Mahnung.
Gestern war ich in einem Kinofilm: Das leere Grab. Zur geschichtlichen Einordnung ist hier die als Maji-Maji-Aufstand bezeichnete Erhebung gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Ostafrika wichtig. Die (oder: Wir?) Deutschen haben gerne bei den getöteten Aufständischen die Köpfe abgeschnitten und zwecks Schädelforschung die Gebeine der Verstorbenen nach Europa gebracht. Die Familien in Tansania, erzählt wurde von der Familie Meru und Kayaa, versuchen nun, die Gebeine ihrer Ur-Großeltern in ihre Heimat zu holen. Das ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Zum einen weil es sehr viele Gebeine gibt – im Film wurde die Zahl von rund 9000 Schädeln genannt, die allein ein Deutscher nach Deutschland hat bringen lassen, ich weiß nicht mehr, ob es sich bei der Person um Carl Peters gehandelt hat. Zum anderen befinden sich die Familien mit ihren Interessen zwischen der tansanischen und der deutschen Politik. Damit verbunden sind Forderungen nach Reparationen, und das ist ja in der deutschen Politik ein schwieriges Thema. Die deutsche Kolonialherrschaft war in der Regel äußerst brutal.
Bitter, dass wir heute noch immer Raubgüter in Museen stehen und Straßen nach Kolonialverbrechern benannt haben. Bitter auch, dass jemand von außen uns so etwas erklärt und wir die Aufarbeitung und Erinnerung an das, was nicht zum „Vogelschiss“ der Geschichte gehört, nicht von uns aus aktiver hinbekommen.
Krieg ist unmenschlich. Er ist eben nicht natürlich, zwangsläufig oder unausweichlich. Man hat als Mensch immer die Wahl, die Menschlichkeit zu wählen, also sich selbst. Dazu ist ein Blick auf die eigene Geschichte notwendig – dass man sich selbst ehrlich macht und sich selbst nicht verleugnet.




- Auftritt von Michael Ballweg: https://twitter.com/bjokie/status/1301309198366584832?s=20
- Auftritt von Nikolai Nerling: https://twitter.com/JFDA_eV/status/1300364483915808768?s=20
- Im Schafspelz unter Schafen: https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-initiator-ballweg-die-eine-oder-andere.694.de.mhtml?dram:article_id=483435
Da fällt mir ein Aphorismus ein, frei nach Anne: Der Ballweg ist der Bachmann des Westens. (Ok, nicht so gut wie Leipzig ist das Berlin des Ostens.)
Und zum Schluss noch eine Bauernweisheit:
Mal hältste den Kürbis,
… mal biste der Kürbis: https://twitter.com/glr_berlin/status/1299739147708641281?s=20
Hier wird erklärt, warum die ‚Mitte‘ Gefahr läuft, der ‚Rechten‘ auf den Leim zu gehen: Links, rechts, Weimar? Ich hab hier mal drei Textstellen willkürlich rausgeleesen:
Wer die Demokratie bewahren wolle, müsse die „Mitte“ stärken. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von der Hufeisen-Theorie, der zufolge die politische Mitte links und rechts in Extreme ausläuft, die sich wie die Enden eines Hufeisens einander nähern.
[…]
Nicht der demokratische „Mainstream“ ist links, sondern der „Mainstream“ innerhalb der Linken (verkörpert durch SPD und Linke) ist demokratisch – anders als in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren, als die KPD die Republik von links bekämpfte. Der heute von rechts angeheizte Verdacht, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei und Deutschland unter der Knute einer tugendterroristischen „Political Correctness“ stehe, fußt auf der demagogischen Verkehrung dieser Tatsache. Das Hufeisen mit seinem trügerischen Rechts-links-Schematismus steht den Rechten dabei treu zu Diensten: Den Bereich des Sagbaren nach rechts zu erweitern, wie es die AfD und andere betreiben, kann auf der Folie der Hufeisen-Theorie als Wiederherstellen eines vermeintlich aus dem Lot geratenen Gleichgewichts erscheinen.
[…]
Die Ideologen der neuen Rechten […] kennen übrigens das Modell des Hufeisens, und zwar in seiner ursprünglichen Lesart. Geschmiedet haben es nämlich nicht der Verfassungsschutz oder Extremismus-Experten: Es taucht bereits in der späten Weimarer Republik auf, um die Mitte zu verorten, die den nationalbolschewistischen Querfront-Propagandisten vorschwebte. Diese lag im offenen Raum zwischen den Enden Bolschewismus und Nationalsozialismus und stand der „bürgerlichen Mitte“ im Hufeisenrund feindselig gegenüber. Nach 1945 griff der Vordenker der heutigen neuen Rechten, der Publizist Armin Mohler, das Schema auf.
Siehe auch: Ach, du alle Welt
Ich habe vorhin eine Mail von der britischen NGO Syria Campaign erhalten, die laut SPON gegen (russische) Desinformation aufklärt:
Dear Ole,
When Syrians first took to the streets in peaceful protest in 2011 no-one could have predicted the horrific price history would hand them. This weekend saw further unimaginable suffering as 42 civilians were killed by chemical weapons as they sheltered from airstrikes in basements.
Douma, the site of the attack, was once the beating heart of the revolution. Now it is the last opposition area in the Damascus suburbs. For the past five years, it has been under a crippling siege and subjected to unending aerial attacks as the Syrian regime tried to force the civilians there to “submit” to its rule. Some civilians have left since the attack and others wait to hear their fate as negotiations between Russia and the Army of Islam fighters that control the area hold negotiations with zero regard for civilians.
How the international community should respond to the attack is the subject of fierce debate. So after much discussion with Syrian activists and humanitarians, here’s eight things you should know:
1) After World War Two, the international community came together to agree norms and institutions in a pledge of “never again”. The Assad regime, and its allies Russia and Iran, have violated those norms, committing daily war crimes against the civilian population: indiscriminate bombing of civilian areas causing mass displacement of people, chemical weapons repeatedly deployed on residential areas, the use of collective punishment through starvation sieges and the large-scale use of torture and detention. The failure of the international community to act to protect civilians has emboldened Assad and his allies and made so many of us ashamed to be part of the “international community”.
2) Knowing this reality Syrian humanitarians and peace activists have called for years for real, international action to stop the bombs.
3) Forty-four days ago, the UN Security Council passed a resolution for a ceasefire in Eastern Ghouta. Since then, more than a 1,500 civilians have been killed in the Damascus suburb. Hundreds of thousands have been forcibly displaced – another war crime.
4) One thousand six hundred and fifty five days ago, the UN Security Council passed a resolution demanding the Assad regime surrender all its chemical weapons and programs related to their development.
5) One thousand five hundred and seven days ago, the UN Security Council passed a resolution banning the use of barrel bombs that were used in Saturday’s attack.
6) Seven hundred and sixty four days ago, the UN Security Council reiterated its commitment to resolution 2118, saying it would take further measures, including the possibility of military force, if chlorine gas was used again in Syria. More than 100 attacks using chlorine have been documented since then.
7) Condemnations are being made by European and American leaders but, as they know, and as the history above shows, words without enforcement are meaningless. So it’s worth restating the possible: under their own resolutions, the UN Security Council could use force in line with international humanitarian law. Hitting military targets could ground the air forces that have been the biggest of killers of civilians in Syria. Short of this they could also impose real sanctions on Russia and refuse to push reconstruction funding through the Assad regime and its cronies.
8) Today the UN Security Council will meet to discuss the situation. I hope they stand by their own resolutions and prove to us that a world where Syrian children are not gassed to death is possible. For what is the alternative?
Lots of international players are declaring the war in Syria as “over”. This analysis ignores the more than two million civilians living in opposition-held Idlib and more than one million more in Homs, Daraa, rural Aleppo and other parts of the country. If the Douma attack is not met with consequences, it is yet another green light for thousands more to be killed using poison gas and explosive weapons.
When we see such horror we all feel hopeless. The most tempting thing to do is to turn away but Syria’s democrats and peacemakers need us now more than ever. So please stand with them in their demand for real, international action to stop the bombs.
In solidarity,
Anna
Meine Gedanken zur G20gipfeleskalationsdiskussion:
Es fühlt sich so an, als gäbe es größere öffentliche Empörung über brennende Autos als über brennende Asylunterkünfte. Schade. #G20HH2017
— Ole Snoeijer (@olesnoeijer) July 9, 2017
Es muss erlaubt sein, den Polizeieinsatz zu kritisieren, ohne als heiml. Fan der Gewalt zu gelten. #G20HH2017 @maischberger @WolfgangBosbach
— Ole Snoeijer (@olesnoeijer) July 13, 2017
Wo war diese öffentliche Empörung bei brennenden Flüchtlingsheimen? Wieso sind NSU-UA in Parlamenten nötig? @WolfgangBosbach @maischberger
— Ole Snoeijer (@olesnoeijer) July 13, 2017
Wir bewerten mit dem Maß der eigenen Betroffenheit. Es gibt viele Tellerränder. @WolfgangBosbach @maischberger #keinegewalt
— Ole Snoeijer (@olesnoeijer) July 13, 2017
Ich habe das auch an Wolfgang Bosbach gerichtet, weil ich das hier gelesen habe: Bosbach verlässt Studio – Bei G20 eskaliert sogar der Maischberger-Talk. Blöd ist, dass ich erst hinterher gelesen habe, dass ich nicht Wolfgang Bosbach geschrieben habe, sondern einem 19jährigen Jungunionler. Soviel zu meiner Social-Media-Kompetenz…
Ich habe selbst die Sendung nicht geseehen. Außer auf Phönix kann man sich nämlich kaum Talkshows anschauen, die nicht eskalieren. Dabei ist doch die einzige Gewalt, die wir akzeptieren sollten, der zwanglose Zwang des besseren Arguments.
Mein Eindruck ist, dass es in unserer Gesellschaft hysterisch zugeht, sobald Ordnung und Besitz in Gefahr geraten. (Dabei ist doch eh alles eitel, sagt der Prediger (Jak 4,14). Die Fokussierung auf den Materialismus ist übrigens meine Hauptkritik an der Linken.) Wirklich schlimm finde ich, dass die öffentliche Empörung so viel größer zu sein scheint als bei vielen empörungswürdigen Ereignissen in den vergangenen Jahren, bei denen auch Menschen hier in unserer Gesellschaft direkt zu Schaden kamen. Die Betroffenheit scheint bei den NSU-Taten nicht allzu groß zu sein. Ich erinnere mich daran, dass ein Freund mal mit seinen Schülern als Projekt eine improvisierte Gedenkwand für die Opfer gemacht hat – und dafür in seiner Schule ziemlich viel Kritik hat einstecken müssen.
Mit dem Maß der Betroffenheit die Ereignisse zu bewerten ist dann problematisch, wenn man nicht mal mehr den eigenen Tellerrand sieht. Dabei sollte es bei der G20-Diskussion doch eigentlich darum gehen: Aufarbeitung von G20 – Die Verweigerung der Demokratie.
Habe heute zufällig den Film Die Stunde der Populisten gesehen. Darin gab es Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die genau das treffen, worüber ich gestern schrieb. Lustig finde ich, dass in dem Film deutlich wird, dass Andreas Wild in Neukölln kandidieren will, aber in Steglitz wohnt. Genau das wird er auch von einer Neuköllner Abgeordneten beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft gefragt. Woher er denn wissen will, was in Neukölln zu tun sei. Die Antwort blieb er zunächst schuldig und gibt sie später mit dieser Aussage (ab Minute ~34):
Currywurstbude und finnische Sauna, das sind so die Bereiche, in denen man relativ wenig Orientalen findet. … Ich fühle mich nicht, als wenn ich in Deutschland wäre. Es sieht so aus wie im Orient – zumindest die Menschen sehen so aus, als ob wir im Orient wären. … Wir müssen schauen, dass wir hier in Neukölln auch wieder deutsche Bevölkerung haben. … Es geht ja praktisch darum, dass die Umvolkung, die stattgefunden hat, wieder in eine andere Richtung zu lenken. … Es geht um Rückveränderung. (Andreas Wild)
Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass Curry ein orientalisches Gewürz ist?
Später betet er bei einer AfD-Veranstaltung an einer Straßenecke vor laufender Kamera mit einem evangelischen Pfarrer und den dort Anwesenden das Vater Unser.
Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass dieses Gebet von einem Orientalen ursprünglich formuliert wurde?
Falls nicht, hier Matthäus 6, 5-15:
Wenn ihr betet, macht es nicht wie die Heuchler. Sie stellen sich beim Gebet gern in die Synagogen und an die Straßenecken, damit sie von den Leuten gesehen werden. Amen, das sage ich euch: Sie haben ihren Lohn bereits erhalten.Du aber geh in deine Kammer, wenn du betest, und schließ die Tür zu; dann bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Dein Vater, der auch das Verborgene sieht, wird es dir vergelten.Wenn ihr betet, sollt ihr nicht plappern wie die Heiden, die meinen, sie werden nur erhört, wenn sie viele Worte machen. Macht es nicht wie sie; denn euer Vater weiß, was ihr braucht, noch ehe ihr ihn bittet.So sollt ihr beten:Unser Vater im Himmel, dein Name werde geheiligt, dein Reich komme, dein Wille geschehe wie im Himmel, so auf der Erde. Gib uns heute das Brot, das wir brauchen. Und erlass uns unsere Schulden, wie auch wir sie unseren Schuldnern erlassen haben. Und führe uns nicht in Versuchung, sondern rette uns vor dem Bösen.Denn wenn ihr den Menschen ihre Verfehlungen vergebt, dann wird euer himmlischer Vater auch euch vergeben. Wenn ihr aber den Menschen nicht vergebt, dann wird euch euer Vater eure Verfehlungen auch nicht vergeben.
Derzeit höre ich oft das Wort Demokratie. Ursprünglich heißt es soviel wie Herrschaft der Bewohner eines Gebietes. Hört man genauer hin, möchte es je nach Sprecher unterschiedlich verstanden werden. Mal liegt der Schwerpunkt auf den oft damit verbundenen Freiheiten einer modernen Gesellschaft, ein anderes Mal betont man damit einfach nur Mehrheitsverhältnisse.
Letzteres kann aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn sich alle Bewohner auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. Sonst entsteht das Problem, dass eine Mehrheit der Bewohner womöglich über eine oder mehrere kleine Gruppen herrscht, ihnen z.B. das Recht nimmt, zu sprechen und gehört zu werden, also ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet, Demokratie funktioniert nur, wenn alle Bewohner langfristig mitmachen dürfen.
Wenn man derzeit genau hinhört, fällt auf, wie häufig auch demokratiefeindliche Stimmen das Wort Demokratie für ihre Absichten nutzen. Dabei geht es vielen darum, die Regeln für die Bewohner grundlegend zu verändern.
So steht z.B. bald in der Türkei eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung an, die mit der Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft ist. Hierbei ist ein Streit zwischen Türkei und Deutschland entbrannt, der auch mit dem Wort Demokratie geführt wird: Türkische Regierungsstellen und Medien werfen Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit bzw. Scheinheiligkeit angesichts diverser abgesagten Werbeveranstaltungen für die Verfassungsänderung vor. Deniz Yücel ist übrigens Bewohner beider Gebiete.
Oder geheime Whatsapp-Chats entlarven, was sowieso jeder weiß: Die AfD findet die Demokratie gut, solange sie nützlich ist.
Oder Donald Trump sieht sich (vielleicht wirklich) als derjenige, der die Souveränität den Bewohnern zurückgeben wird:
Formulierungen wie folgende lassen dann aufhorchen, wenn Trump die Wahlergebnisse noch einmal untersuchen lassen möchte mit der Absicht: to strengthen up voting procedures.
Man könnte in weitere Gebiete der Welt schauen und jeweilige Demokratiefeinde feststellen, die vermeintlich beabsichtigen, die Macht den Bewohnern wiedergeben zu müssen. Dabei geht es ihnen eigentlich darum, neu zu bestimmen, wer zu den Bewohnern eines Gebietes zu zählen ist, wer dazu gehört und wer nicht, wem damit die dort geltenden Rechte zustehen und schließlich die Rechte den eigentlichen Bewohnern wieder zurückzugeben und dabei noch zu verändern.
Ich sehe mich dabei übrigens als Bewohner der Erde.
Vermutlich zeigt diese Entwicklung, dass wir satt, gierig und faul sind. Satt von der Demokratie, gierig nach Effizienz und zu faul, sich wirklich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Gegen solche Tendenzen sollten sich alle Bewohner unseres Gebietes stellen. Es ist schließlich nicht so, dass Demokratie unumkehrbar wäre.
Nachtrag am 4. März:
Wir werden so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben.
(Björn Höcke am Schluss des Films Die Stunde der Populisten)
Nachtrag am 5. März:
Spiegel-Online hat einen Essay zum Thema veröffentlicht: Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist. Darin benutzt Johannes Thumfart schwer oft das Wort Effizienz. Wenn ichs recht verstehe, fordert er zur effizienten Konsensfindung auf, um im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme mithalten zu können und eine globale Demokratie-Rezession zu verhindern.
Da denk ich mir: Leute, werdet doch erst mal leidenschaftlich zufrieden.
In diesem Jahr ging es ganz schön drunter und drüber. Ich erinnere da nur an Dienstag, den 17.1.:
- das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren
- die nationalistische, revisionistische Rede eines AfD-Mitglieds (nach der nun wirklich niemand mehr sagen kann, er habe von nichts gewusst)
- die Brexit Ankündigung von Theresa May
- das Spaceman Spiff-Konzert in Wiesbaden usw.
Kein Wunder, dass Diego an diesem Tag nichts geschrieben hat.
Ich komme langsam auch nicht mehr hinterher:
Gestern wurde der neue US-amerikanische Präsident vereidigt (keine Namen, man darf Populisten keine unnötige Aufmerksamkeit schenken). Er soll in seiner Antrittsrede die USA sinngemäß als ein massakriertes, am Boden liegendes Land bezeichnet und anschließend zu Frank Sinatras Auferstanden aus Ruinen und Vorwärts ist keine Richtung getanzt haben.
Wie konnte es in diesem Jahr nur so schnell so weit kommen?
Ich vermute, meine Umgebungsgeschwindigkeit beschleunigt sich zu stark. Oder anders ausgedrückt: Ich bin langsam. Jedenfalls habe ich beschlossen, mich dem Tempo meiner Umgebung nicht anzupassen. Den Gedanken habe ich von John Franklin. Spaceman Spiff hat mich mit seinem Lied Nichtgeschwindigkeit dazu ermuntert:
Schweigen ist Zuhören,
Öffnen wird Wachsen,
Verstummen bleibt Bewahren.
Europa ist von einer gemeinsamen Idee zu einem gemeinsamen Geldproblem geworden.
Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass Zäune gebaut werden, um Menschen fernzuhalten?
Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass private Nachrichten nicht erlaubt sind?
Warum lassen wir es in Europa – gerade wir in Europa – eigentlich zu, dass viele geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden?
Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass der Begriff „die Griechen“ innerhalb kurzer Zeit einen völlig anderen, feindseligen Geschmack bekommt?
Warum lassen wir es zu, dass Europa auseinander driftet?
Ehrlich: Ich raff nicht, was in den letzten Jahrzehnten da passiert ist.
Neulich im Elektromarkt, ich stand an der Kasse, da präsentierte sich mir auf Augenhöhe ein kleiner Verkaufsständer. Daran hingen alle möglichen Buttons, die irgendwie politisch oder subkulturell angehaucht waren, aber doch deutlich nur Beiwerk sein wollten. Ich staunte nicht blöd, als ich mir einen Ataributton näher anschaute: Unter dem Firmenlogo stand nämlich nicht Atari sondern Antifa. Interessant ist, dass die Firma Atari, die sich auf Videospiele spezialisiert hat, eine (kurze) Geschichte hat, mit der ein gewisser Kultstatus verbunden ist. Der Bezug zu antifaschistischem Engagement, über dessen Art man zweifelsohne streiten sollte, wurde mir allerdings in der Schlange stehend nicht so ganz klar. Stattdessen lärmte in meinem Ohr eine Zeile aus einem „But Alive“-Song: „Die allergrößte Scheiße heißt: unpolitisch.“ Aber zum Glück ist Kult ja immer schick. Und so ein witziger Button hat ja auch was. Wenn schon keine Aussage, dann doch wenigstens Style. Ob sich der Schwarze Block wohl Message-Buttons bei Media-Markt kauft, bevors auf die G8-Demo geht?
Hab gestern den viel gelobten Film District 9 gesehen. Das Einzige, was mir gefallen hat, war, dass die Apartheid und die damit verbunden Zwangsumsiedlung von Schwarzen thematisiert wurde. Darüber hinaus war die Geschichte doch irgendwie schwach. Die Hauptfigur (der Mutant) war wenig nachvollziehbar, weil er zunächst feige und opportunistisch, dann mutig und entschlossen (bei der Stürmung der MNU-Zentrale) und dann wieder feige, als er seinen Alien-Freund im Stich lässt und dann wieder doch nicht, weil er sich für das Gute entscheidet und bereit ist, heldenhaft zu sterben. Die Einsicht des Charakters, wie richtiges Handeln ausschaut, findet also zwei Mal statt und das ist doch wenig glaubwürdig. Abgesehen davon war die Kamera zu Beginn im Live-Doku-Style, später dann immer noch ein bisschen, ohne dass es eine Dokumentation sein konnte. Und schließlich macht es keinen Sinn, dass die Aliens einersteits ein bisschen als führungsloser Arbeiterstaat – wie Ameisen oder Bienen, nur eben ohne Schwarmintelligenz – dargestellt werden, (vermutlich um die Selbstaufgabe im Slum-Leben und die Nichtbenutzung der Alien-Waffen zu rechtfertigen,) andererseits aber individuelle Charaktere sein sollen, die alles für ihren Nachwuchs tun und über einen langen Zeitraum an einem Fluchtplan tüfteln.
Aber vielleicht war ich auch nach bestandenem 2. Staatsexamen einfach nicht in Stimmung, einen Dystopie-Film zu schauen.
Zu der Vereidigung der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, und dem ganzen krassen Irmer-Gelaber im Zusammenhang mit ihrer Kruzifixforderung, bei dem es wohl mehr um Leitkultur als um Religion geht, kann ich eigentlich nur sowohl als auch feststellen:
„So wahr mir Gott helfe“ – geschworen im einfachen Konjunktiv.
Heute war ich mit einem Freund in Gießen in der Fußgängerzone, um Kaffee zu trinken. Spontan entschlossen wir, die dort anwesenden Parteistände zu befragen, warum wir deren Partei wählen sollten. Als erstes gingen wir zu den Grünen, denen wir beide zunächst am ehesten zugetan waren. Die Frau, die dort Windmühlen bastelte, enttäuschte uns allerdings, als sie uns sagte, dass sie gegen diese „Atomdings“ seien. Ich fragte dann nach, wie die Grünen sich zum Thema Bildung verhalten würden und als nur ein „Ähmm“ und dergleichen kam und ich meine Frage konkretisierte, ob denn Bildung Länder- oder Budesssache sein solle, fragte die windmühlenbastelnde Frau den langbärtigen Mann, was denn der Tom dazu gesagt habe. Thomas, damit war der Spitzenkandidat der Grünen gemeint. Der fand, das sei Bundessache, meinte der Bärtige, woraufhin die Windmühlenbastelnde meinte, das sei Bundessache. Daraufhin gingen wir etwas resigniert zum Stand der SPD, wo wir einen alten, guten Bekannten aus AStA-Zeiten trafen. Der erzählte uns ziemlich viel Ehrliches über seine Sicht auf die Wahl und die Chancen der Vorhaben der SPD. Das Gespräch war länger und gut. Nach kurzem Zwischenstopp auf dem Gästeklo von Horten stießen wir auf den Stand der Piratenpartei. Dort fragte ich mich durch einige komplexere Themen durch. Als Fazit kam dabei heraus: Der Mann von der Piratenpartei sieht zwar die Gefahr, dass kleinere Verlage unter der „OpenAccess“-Forderung der Piraten leiden würden, aber dieser Umstand mehr oder weniger dem Strukturwandel geschuldet sei, der mit der Entwicklung des Internets einhergehe. Außerdem sei es doch gar nicht so schlimm, ein Interview für die Junge Freiheit zu geben. …
Nach diesem Tag bin ich unentschlossener als zuvor, wen ich wählen soll. FDP und CDU/CSU kommen von vornherein nicht in Frage. (Obwohl ein Repräsentant bei der FDP eher visuell sich als LINKE-Kandiadat präsentierte, sind beide Parteien inhaltlich tabu.) Piraten haben sich durch ihre Aussagelosigkeit zu manchen Bereichen disqualifiziert, bleibt also nur noch die windmühlenbastelnde Grüne oder der ehrliche Sozialdemokrat… Wobei die Sozialdemokratie sich selbst nicht wählen mag.
So schwer ist mir noch keine Wahlentscheidung gefallen.
Ihr sagt zwar Menschlichkeit, meint aber Macht. Denn ihr greift nicht zufällig da ein, wo’s euch machtpolitisch behagt. In einigen Teilen der Welt sind euch Menschenrechtsverletzungen egal, an wirtschaftlich oder strategisch bedeutsamen Stellen seid ihr auf einmal dabei.
Ich denke, dieser Ausschnitt aus einem Interview mit Christoph Kampmann in der FR ist der entscheidende Punkt für eine Diskussion, ob der Afghanistan-Krieg richtig ist oder notwendig – erst recht nach dem zweifelhaften Bombardement zur Verhinderung eines Anschlags. (Interessanterweise ist hier in manchem journalistischen Beitrag derzeit das Interesse an der unheitlichen Bewertung des Vorgangs innerhalb der NATO größer als an der Frage nach dem richtigen Handeln.) Die weiterführende Frage lautet: Ist die Tatsache, dass an vielen anderen Stellen der Welt weggeschaut wird und in Afghanistan nur zweitrangig humanitäre Beweggründe eine Rolle spielen, ein Argument, Afghanistan sich selbst zu überlassen? (Erst danach sollte man sich übrigens mit der Frage beschäftigen, ob der Krieg überhaupt noch zu gewinnen ist.)
Zwei Gedanken zu Rüttgers Aussagen über die faulen Rumänen, die, weil sie zu spät zur Arbeit kämen, schlechtere Handys produzieren würden, und die irgendwie auch doofen Chinesen. Auslöser ist der Ausspruch von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet auf FR-Online, der Rüttgers wie folgt verteidigt:
„Ich finde die Reaktionen völlig überzogen“, sagte Laschet am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Rüttgers Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „geradezu absurd“. „Deshalb sollte man die Tassen im Schrank lassen“ und Rüttgers‘ Entschuldigung annehmen, forderte Laschet. Im Engagement für den früheren Nokia-Standort Bochum sei ihm „diese Formulierung durchgegangen“.
Zum einen hat Rüttgers sich nicht entschuldigt: „Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“ Die Formulierung nimmt sein eigenes Handeln aus der Verantwortung, eine echte Entschuldigung würde sich nämlich z.B. so anhören: „Es tut mir leid, dass ich jemanden beleidigt habe.“ Zu einer Entschuldigung gehört die Einsicht, einen Fehler begangen zu haben, kurz: Reue. Die kann ich aus dem Wortlaut nicht lesen.
Zum anderen bedeutet Laschets Aussage, die Formulierung sei mit Rüttgers durchgegangen, dass Rüttgers inhaltlich recht habe. Die Gedanken, die dahinter stehen und also nach wie vor in Rüttgers Kopf Raum haben, die er nur kurzzeitig formulierungstechnisch nicht im Zaum hatte, sind doch das eigentliche Problem. Das wirklich Bittere an der Sache ist, dass er Ministerpräsident eines ziemlich großen Bundeslandes ist und da finde ich es schon krass, dass so eine Weltanschauung sich in so einer mächtige Position befinden kann…
Jetzt kann man mir natürlich vorhalten, ich sei, weil ich als Deutschlehrer von Formulierungsangelegenheiten sowieso besessen sei, da sehr verbissen an ein paar unbedeutende Wörter und Phrasen rangegangen. Man muss sich dabei allerdings im Klaren sein, dass Rüttgers seine ‚Völkerkunde‘ nicht nur einmal offenbart hat und Politiker seines Schlages vermutlich die Hälfte ihres Lebens in Rhetorik-Seminaren verbracht haben, um eigene Überzeugungen in Formulierungen zu verpacken, die niemand mehr wirklich versteht.
PS: Man muss doch mal die Tassen im Schrank lassen wird wohl zu meinem persönlichen Sprichwort-Favoriten…
Ein geiles Bild … und umso ausdrucksstärker, wenn man den Rahmen miteinbezieht:
Am Freitag sind im Iran Präsidentschaftswahlen. Ob es da wirklich eng für Ahmadinedschad wird, weiß ich nicht, glaube ich zumindest nicht.
In diesem Zusammenhang ist aber vor allem Obamas Besuch von Buchenwald (mit einer beeindruckenden Rede von Eli Wiesel) sowie seiner (traditionellen) Teilnahme an den Feierlichkeiten zum D-Day zu sehen. Kurz zuvor in Kairo zur „islamischen Welt“ gesprochen und von mehr Welten beachtet, ist die Geschichte, die Identiät dieses Präsidenten das, was am deutlichsten gegen den Holocaust-Leugner* Ahmadinedschad steht.
Und Eli Wiesel formuliert am besten:
Erinnerung muss die Menschen zusammenbringen, statt sie zu trennen.
NACHTRAG zum Ausgang der Wahl („Ich habe Ahmadi gewählt, aber dieses Resultat kann einfach nicht stimmen„):
… Doch dann laufen die Menschen plötzlich auseinander: Die gefürchtete Revolutionsgarde fährt mit Motocross-Rädern in die Menge, rammt Menschen, die Männer treten um sich. Polizei zu Fuß knüppelt wahllos auf Unbewaffnete ein. Eine alte Frau wird von Uniformierten zu Boden geschlagen.
*Eine Fußnote: Was genau der Begriff „Holocaust-Leugner“ bedeutet, lässt sich am besten aus diesem Ausschnitt eines Spiegel-Interviews vom 11.04. 2009 herauslesen:
SPIEGEL: Sie sprechen von Israel, einem seit vielen Jahrzehnten weltweit anerkannten Uno-Mitgliedsstaat. Was machen Sie eigentlich, wenn eine Mehrheit der Palästinenser für eine Zweistaatenlösung votiert, also das Existenzrecht Israels anerkennt?
Ahmadinedschad: Sollten sie sich dafür entscheiden, müssen alle diese Entscheidung akzeptieren …
SPIEGEL: … dann müssten auch Sie Israel anerkennen. Einen Staat, den Sie laut früheren Aussagen „von der Landkarte löschen“ wollen. Sagen Sie uns doch, was Sie wirklich gesagt und wie Sie es gemeint haben.
Ahmadinedschad: Lassen Sie es mich scherzhaft so formulieren: Warum haben die Deutschen damals so viel Unruhe gestiftet, dass es überhaupt zu diesen Problemen gekommen ist? Das zionistische Regime ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Was hat das alles mit dem palästinensischen Volk zu tun? Was mit der Region Nahost? Ich glaube, man muss das Problem an der Wurzel packen. Wenn man die Ursachen nicht berücksichtigt, gibt es auch keine Lösung.
SPIEGEL: Heißt „an der Wurzel packen“ Israel auslöschen?
Ahmadinedschad: Es bedeutet, die Rechte des palästinensischen Volkes einzufordern. Ich denke, das ist zum Vorteil aller, Amerikas, Europas und auch Deutschlands. Aber wollten wir nicht noch über Deutschland und die deutsch-iranischen Beziehungen sprechen?
SPIEGEL: Darüber sprechen wir doch schon. Dass Sie das Existenzrecht Israels leugnen, ist von entscheidender Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen.
Ahmadinedschad: Glauben Sie, dass das deutsche Volk auf der Seite des zionistischen Regimes steht? Glauben Sie, dass dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchgeführt werden könnte? Falls Sie so ein Referendum zulassen, werden Sie feststellen, dass das deutsche Volk das zionistische Regime hasst.
SPIEGEL: Wir sind sicher, dass das nicht so ist.
Ahmadinedschad: Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die gleiche Nachsicht gezeigt hätten, wenn auch nur ein Hundertstel der Verbrechen, die das zionistische Regime in Gaza begangen hat, irgendwo in Europa passiert wären. Warum bloß unterstützen die europäischen Regierungen dieses Regime? Ich habe Ihnen das schon einmal zu erklären versucht …
SPIEGEL: … als wir vor drei Jahren über Ihre Leugnung des Holocaust gestritten haben. Wir haben Ihnen nach dem Gespräch einen Film von SPIEGEL TV über die Judenvernichtung im Dritten Reich geschickt. Haben Sie diese DVD über den Holocaust erhalten, haben Sie sich den Film angesehen?
Ahmadinedschad: Ja, ich habe die DVD erhalten. Aber ich wollte Ihnen darauf nicht antworten. Ich glaube, für das deutsche Volk ist der Streit um den Holocaust kein Thema. Das Problem liegt tiefer. Im Übrigen: Noch einmal vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Sie sind Deutsche, wir schätzen die Deutschen sehr
Es geht dann auch noch interessant weiter:
SPIEGEL: Am 12. Juni ist in Iran Präsidentschaftswahl. Sie gelten als Favorit. Werden Sie gewinnen?
Ahmadinedschad: Warten wir’s ab, neun Wochen sind eine lange Zeit. In unserem Land gibt es keine Gewinner und damit auch keine wirklichen Verlierer.
SPIEGEL: Werden Sie im Falle Ihrer Wiederwahl der erste Präsident der Islamischen Republik Iran sein, der einem amerikanischen Präsidenten die Hand gibt?
Ahmadinedschad: Was meinen Sie?
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Ich war gestern mit dem Fahrrad in der Stadt, um einige kleinere Dinge zu erledigen. Ich entschied mich, noch schnell bei Aldi etwas Waschmittel zu besorgen und wollte gerade vom Marktplatz auf den Kirchplatz einbiegen, als eine Veranstaltung mit etwa 300 Leuten das Weiterfahren verhinderte: Auf einer Bühne stand Guido Westerwelle an einem Rednerpult und redete zu einer farblosen Menge politisch klingende Sachen.
Neben ihm standen der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der nur selten zu Westerwelles Worten applaudieren konnte, weil er seiner Wichtigkeit durch die ständige Benutzung seines Blackberrys Ausdruck verleihen wollte, Silvana Koch-Mehrin, deren recht hübsches Gesicht auf nahezu allen FDP-Plakaten zu sehen war, als wolle die FDP allen zeigen: „Wir sind nicht (nur) schwul!“, sowie ein für mich unbekannter Europagewählter und am Schluss der Reihe Hermann Otto Solms, ehemaliger Bundestags-Vizepräsident, der meine Erinnerung schmunzeln ließ: Ich hatte in dessen Sekretariat Anfang 2005 angerufen, um ihn spontan auf eine Podiumsdiskussion einzuladen (Hochschulen im Wettbewerb), wo Nelson Killius sich einen Killius geleistet hatte und uns 3 Tage vor Termin nach monatelanger Zusage agesagt hatte und somit ein neuer neoliberaler Part besetzt werden musste. Für den war aber einfach kein Ersatz zu finden, sodass ich in absoluter Verzweiflung im Büro von Hermann Otto Solms anrief und eine seiner Sekretärinnen bat, ihn anzufragen, ob er in drei Tagen nicht Lust habe, nach Gießen zu kommen und an einer Diskussionsrunde teilzunehmen. Sie versprach mir, ihn zu fragen und mich zurückzurufen, sobald sie eine Antwort habe. Sie rief mich dann tatsächlich zurück, um mir seine Absage mitzuteilen, was ich sehr nett fand.
Nach einem kurzen Flashback schob ich mein Fahrrad zwischen vereinzelt rumlungernden Polizeibeamten hinter der Bühne vorbei und wollte gerade wieder weiterfahren, als mir in der Menge das einzige Transparent ins Auge stach. Es war weiß und mit roter Schrift forderte da ver.di den gesetzlichen Mindestlohn, befestigt an je einer Dachlatte, um es weit über die Köpfe der Menge in den Himmel halten zu können. Nicht nur farblich und inhaltlich fiel es auf, es war auch überhaupt das einzige Message-Utensil in der Menge – keine FDP-Fähnchen oder -Schilder zum Hochhalten waren zu sehen, gelbe FDP-T-Shirts waren nur auf der Bühne sichtbar bei einer Reihe von jungen Partei-Zinnsoldaten, deren interessante Aufgabe es zu sein schien, die Emotionen, die Westerwelles Rede an bestimmten Stellen hervorrufen sollte, für die Menge sichtbar darzustellen und umso heftiger zu applaudieren je mehr entschlossenes Handeln gerade über die Lautsprecher gefordert wurde. Jedenfalls dachte ich mir, dass ich vielleicht den ein oder anderen derer kenne, die sich dort unter dem ver.di-Transparent versammelt hatten, also ging ich hin. Und tatsächlich wurde der rechte der beiden Stöcke von einem guten Freund gehalten, den ich schon seit einiger Zeit nicht mehr gesehen hatte. Ich gesellte mich zu ihm und stellte mich mittig unter das Banner. Wir begannen ein etwas längeres freundschaftliches Gespräch. Dabei erzählte er mir, dass vorhin eine Gruppe von Aktivisten, die sich nun unter dem Transparent wieder gesammelt hätten, sich auf den hinter der Bühne befindlichen Kirchturm begeben hätten, um ein anderes, größeres Banner zu entrollen. (Eine äußerst bemerkenswerte Randpointe: Als ich fragte, was denn dort drauf gestanden habe, musste sich erst durch drei der Entroller durchgefragt werden, bis mir der Spruch genannt werden konnte. Es war irgendwas mit „Kapitalismus„, ich habs vergessen. Es war einigen sichtlich peinlich, dass sie mir nicht sofort die genaue Botschaft nennen konnten.) Bei der Aktion hätten sie sich, um auf den Kirchturm zu gelangen, als Geographiestudenten ausgegeben, die Stadtvermessungen vornehmen wollten. … Naja, auf jeden Fall bekamen sie so gegen 10€ Pfand den Schlüssel vom Wärter, der sich, nachdem der Trupp unter Polizeibegleitung vom Turm geführt wurde, entrüstet gezeigt habe: „Das hättet ihr mir doch sagen können!“ Seine Worte klangen beinahe so, als hätte er mitgeholfen, wenn ihm der Sinn der Aktion bekannt gewesen wäre. Die 10€ Pfand bekamen die Störenfriede selbstverständlich zurück…
Jedenfalls stand ich nun unter dem ver.di-Transparent neben meinem Freund und als wir nach einer längeren Plauderei gerade dabei waren, einen Termin zum Kickern auszumachen, um dabei ein Bier zu trinken, wurden wir von Guido Westerwelle am Rednerpult jäh unterbrochen – und einer Menge feindseliger Blicke, die sich zu uns umdrehten und uns Dinge wie „Jawoll, so sieht nämlich die Wahrheit aus!“, „Du hast keine Ahnung, der weise Mann da vorne hat dir gerade gezeigt, wo’s intellektuell langgeht!“ oder auch einfach nur „Abschaum!“ entgegenschauten. Es war einfach krass zu sehen, wie aggressiv Blicke sein können. Auch die Partei-Zinnsoldaten schauten uns grimmig, fast mordlüstern von der Bühne an und schienen nur auf die nächste passend intonierte Stelle in der Rede zu warten, um uns mit Gewehrsalven ihres Applauses niederzumähen. Es dauerte eine Weile, bis sich die Blicke der anderen etwas beruhigt hatten und sich dem Redelsführer wieder zuwandten. Am meisten ärgerte mich, dass wir durch diese Unterbrechung beinahe vergessen hätten, einen Termin zum Kickern auszumachen, glücklicherweise erinnerten wir uns aber wieder daran, bevor ich nach einer kurzen Weile wieder ging, sodass uns kein Schaden entstand.
Noch eine Randpointe fand dann unterwegs zu Aldi in meinem Kopf statt: Es war natürlich bei der ganzen Veranstaltung auch die Presse anwesend, so auch ein Kameramann vom hessischen Rundfunk. Der hielt irgendwann, als ich so hübsch mittig unter dem ver.di-Transparent stand, mitten auf uns drauf, sodass ich dachte: „Mensch, ich bin bestimmt heut Abend in der Hessenschau!“ Dann erinnerte ich mich an die Aktion mit dem Banner, das vom Kirchturm entrollt wurde, bei der auch von der Polizei einige Personalien aufgenommen wurden und ich dachte: „Hm, wenn der Hessenschau-Bericht nun von ‚Krawallmachern‘ spricht und dazu dieses Bild zeigt, dann könnte ich kommende Woche in der Schule in Rechtfertigungsschwierigkeiten kommen.“ … Der Bericht in der Hessenschau fiel allerdings langweilig aus: In etwa 30 Sekunden wurde nur kurz die Bühne gezeigt und für etwaige Störungen oder andere Meinungen war kein Platz. Schade.
Ein einsamer Gedanke zum Schluss: Die ca. 55-jährige Kassiererin, die mein Waschmittel schließlich abbuchte, zeigte sich ziemlich unbeeindruckt von meinen Gedanken zu FDP, Mindestlohn und Kapitalismus. Ich habe den Eindruck, dass es eher irgendeine persönliche Scham ist, die sie mit ihrer intensiven Bräunungscreme und den wasserstoff-blondierten Haaren zu übermalen versucht.
Am Rand des Gipfels kam es am Freitag zu einer ersten persönlichen Begegnung zwischen Obama und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die beiden Staatsmänner schüttelten sich zu Beginn der Konferenz die Hände und wechselten einige Worte.
Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. …
Wer es nötig hat, sich zu rechtfertigen, warum er jemandem die Hände geschüttelt hat bzw. deutlich zu machen, dass er diesem jemand nur die Hand gegeben habe, weil der sie ihm zuerst gereicht hat, hat schwere Komplexe und leicht schizophrene Züge:
Theory of Mind ist definiert als die Fähigkeit, Gedanken, Intentionen und Emotionen anderer Menschen korrekt vorherzusagen. Frith postulierte, dass Defizite in der Theory of Mind – Fähigkeit und somit kognitive Repräsentationen von falsch identifizierten Intentionen und Emotionen anderer Menschen die Entstehung von paranoiden Wahnüberzeugungen begünstigen können. …
Zahlreiche Untersuchungen deuten an, dass Defizite schizophrener Patienten in der sozialen Kompetenz bereits vor Erkrankungsbeginn bestehen … . Es bestehen Hinweise darauf, dass Defizite in der sozialen Kompetenz in Zusammenhang mit Defiziten in der Theory of Mind – Fähigkeit schizophrener Patienten stehen. … In einer ersten Studie konnte nachgewiesen werden, dass Defizite im Erkennen von Emotionen anderer Menschen in Zusammenhang mit Defiziten schizophrener Patienten in der sozialen Kompetenz stehen. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass soziale Kompetenzdefizite bei schizophrenen Patienten indirekt durch Trainings in der Emotionserkennung wie z.B. das Metakognitive Training verbessert werden könnten.
Überhaupt gewagter präsidialer Stil für Einen, der der höchste Repräsentant einer Gesellschaft ist, wie man meinen könnte.
Wirklich interessanter und auch kurzer Artikel auf Spiegel-Online zum Duckmäusertum im Bundestag. Vorgestellt wird die Meinung von Peter Gauweiler aus den Reihen der CSU, der uns offenbart, dass man auch anders denken kann als nur in vorkategorisierten Blöcken. Einen Namen gemacht hat sich Gauweiler nicht zuletzt durch die Klage gegen den Lissabon-Vertrag, dem er, laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung, den man auf seiner Homepage runterladen kann, Demokratiedefizite vorwirft. Neben ihm klagte übrigens auch Die Linke gegen den Lissabon-Vertrag; das macht vielleicht deutlich, dass Demokratie bedeutet, auch solches Lagerdenken zu überwinden und sich zu inhaltlichen Gegnern oder Verbündeten zu erklären und dies nicht an schon zuvor gefestigten Kategorien festzumachen.
Die Vorgehensweise beim Lissabonvertrag hat mich übrigens schwer an eine SV-Stunde erinnert, die wir in der 9. oder 10. Klasse mal durchgeführt hatten. Ich weiß gar nicht, ob ich da noch stellvertretender Klassensprecher war, ich glaube aber nicht. Jedenfalls gings in der SV-Stunde um das Ziel eines Wandertags und ums abzukürzen: Wir haben so oft abgestimmt, bis das richtige Ergebnis rauskam. Unsere (politisch sehr engagierte) Klassenlehrerin merkte dann auch mal an, dass das ein unzulässiges Verfahren und sie damit nicht einverstanden sei. Ich weiß jetzt gar nicht mehr genau, worum es ging und wo wir schließlich hin sind, aber irgendwie ist das das gleiche Prinzip, wenn der EU-Vertrag in manchen Ländern gescheitert ist, jetzt den schon älteren Lissabon-Prozess aus dem Hut zu zaubern und darin die Inhalte zu verpacken, „damit die Holländer und Franzosen nicht ins Grübeln kämen, warum sie dieses Mal nicht abstimmen dürften“, wie es im angesprochen SZ-Artikel heißt.
Gesine Schwan setzt sich mit ihrer Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten übrigens für eine stärkere demokratische Kultur ein. Und dabei geht es ihr, wenn ich das richtig beobachtet habe, erst zweitrangig darum, Bundespräsidentin zu werden, sondern vor allem um den Kampf, die inhaltliche Auseinandersetzung, wodurch man demokratische Kultur kaum besser aufzeigen kann.
Ich merke grade, dass irgendwie unklar ist, wohin dieser Artikel führt. Um mal einen Punkt zu machen: Mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass es Kritik an den derzeitigen demokratischen Verhältnissen nicht nur bei den linken Spinnern gibt, die ja sowieso gegen alles sind. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen das, was diese Welt zusammenhält, in Frage gestellt wird, ist es so wichtig, für etwas zu sein und nicht nur dagegen. Und da ist es umso wichtiger in Zeiten wie diesen, darauf aufmerksam zu machen, dass Demokratie nicht unumkehrbar ist. Umso bemerkenswerter, dass solche Hinweise eben nicht nur von denen kommen, deren Stimme man eh nur noch als Gemecker vernimmt.
Transformation in China
Auszüge
Es gibt viele Ansichten, die die Entwicklung und die Zukunft Chinas – meist mit stärkerem Blick auf die Ökonomie – unterschiedlich bewerten. Im Folgenden soll dies in drei Zitaten widergespiegelt werden:
Die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas werden überwiegend positiv eingeschätzt, vorausgesetzt die politische und soziale Stabilität bleibt bestehen. Kurz- und mittelfristig kann sich besonders die hohe Arbeitslosigkeit gefährdend auswirken. […] Zu den langfristigen Herausforderungen für die chinesische Entwicklung zählen Engpässe in der Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Das chinesische Wachstum basiert bisher auf einer recht ineffizienten Nutzung von Energie, Rohstoffen sowie Investitionsmitteln. Da zunehmend deutlich wird, dass hieraus hohe Kosten für Energie, Umwelt und Gesundheit entstehen, bemüht sich die chinesische Regierung um Strategien für ein nachhaltigeres Wachstum. (FISCHER 2006)
Das Gutachten [Bertelsmann Transformation Index 2003: Volksrepublik China] macht Vorbehalte gegenüber euphorischen Einschätzungen der ökonomischen Transformationserfolge in der VR China geltend. Es ist deutlich geworden, dass gravierende strukturelle Probleme und Risiken im ökonomischen Bereich fortbestehen. Die Lösung mittel- bis langfristiger Schlüsselaufgaben im wirtschaftlichen wie im politischen Bereich muss als offen und unsicher gelten. Dies gilt vor allem auch für die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung und der Weiterentwicklung des Rechtsstaates. […] Um eine Zuspitzung sozialer Spannungen zu vermeiden, eine ausreichende Zahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Herrschaftslegitimation der KPCh zu wahren, ist ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum unabdingbar. Dieses „Hochwachstum“ muss unter zunehmend schwierigeren Bedingungen erreicht werden. Deshalb wird der Transformationsprozess Chinas auf längere Sicht unvollendet und ungewiss bleiben. (BERTELSMANN.DE, S. 18)
[Man kann] davon ausgehen, dass die Wirtschaft der VR China ihren Wachstumskurs fortsetzen wird. Damit wird die autoritäre Alleinherrschaft der KP weiter bestehen. Da der KP-Staat in seiner Funktion einerseits für beste Bedingungen im Hinblick auf die Rentabilität des Kapitals sorgt und andererseits den nicht zu bewältigenden sozialen Problemen mit repressiven Maßnahmen begegnet, ist er als Wachstumsgarant unverzichtbar. Auch der Höhenflug euphorischer Chinabetrachtungen wird dabei weitergehen. Unerträglich ist dabei, dass die China-Euphorie im Westen die politisch-intellektuelle Wachsamkeit für die Werte von Menschenrechten und Demokratie drastisch vermindert. […] Noch unerträglicher ist die in der westlichen Geschäftswelt verbreitete Bewunderung und Begeisterung für die VR China, in der es weder Reformblockaden durch „Ewiggestrige“ noch die Behinderungen notwendiger „Innovationen und Reformen“ durch unendliche Debatten gibt. Nicht selten wird das demokratische und sozialstaatliche Fundament in so genannten Standortdebatten z.B. hierzulande als wachstumshindernde Altlast stigmatisiert […]. (CHO 2005, S. 290 f.)
Literatur
– CHO, HYEKYUNG: Chinas langer Marsch in den Kapitalismus. Westfälisches Dampfboot: Münster 2005.
– DRECHSLER, HANNO / HILLIGEN, WOLFGANG / NEUMANN, FRANZ (Hrsg.): Gesellschaft und Staat: Lexikon der Politik. 10. neubearbeitete und erweiterte Auflage. Franz Vahlen Verlag: München 2003.
– FISCHER, DORIS: Chinas sozialistische Marktwirtschaft. In: Informationen zur politischen Bildung (Heft 289). Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2006.
Onlinequelle: „http://www.bpb.de/publikationen/NAKFSP,0,Chinas_sozialistische_Marktwirtschaft.html“; letzter Aufruf: 20.01.08.
– FISCHER, DORIS und LACKNER, MICHAEL (Hrsg.): Länderbericht China: Geschichte – Politik, Wirtschaft – Gesellschaft; 3. vollständig überarbeitete Auflage. Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2007.
– HERRMANN-PILLATH, CARSTEN: Marktwirtschaft in China: Geschichte – Strukturen – Transformation. Leske und Budrich: Opladen 1995.
– MENZEL, ULRICH: Theorie und Praxis des chinesischen Entwicklungsmodells. Westdeutscher Verlag: Opladen 1978.
– NOHLEN, DIETER und SCHULTZE, RAINER-OLAF (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft: Theorien, Methoden, Begriffe – Band 2. 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, 2005. C. H. Beck-Verlag: München 2002.
– NOHLEN, DIETER / SCHULTZE, RAINER-OLAF / SCHÜTTEMEYER, SUZANNE S. (Hrsg.): Lexikon der Politik: Band 7 – Politische Begriffe. C. H. Beck: München 1998.
– RITTERSHOFER, CHRISTIAN: Lexikon Politik, Staat, Gesellschaft. Deutscher Taschenbuch Verlag: München 2007.
– SCHÄFER, DIRK: China im Klimawandel? Befunde, Ursachen und mögliche Folgen. In: GLASER, RÜDIGER und KREMB, KLAUS (Hrsg.): Asien; S. 195-208. Wissenschaftliche Buchgesellschaft: Darmstadt 2007.
– ZANDER, ERNST und RICHTER, STEFFEN: China am Wendepunkt zur Marktwirtschaft? I. H. Sauer-Verlag: Heidelberg 1992.
– BERTELSMANN.DE: Bertelsmann Transformation Index 2003: China. Onlinequelle: „http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/asien_ozeanien/China.pdf“; letzter Aufruf: 24.01.08.