Auf die Nachricht hatte ich ja schon hingewiesen: CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD. Jetzt lese ich dies: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel. Nach dem Lesen wurde mir klar, woher mein Störgefühl bei der Meldung neulich kam. Es liegt nahe, dass die Strategie verfolgt wird, die AfD „koalitionsfähiger“ zu machen, vielleicht ja mit Jens Spahn als nächsten Kanzler. Außerdem ist die Botschaft an die AfD-Wähler klar: Mit der Union bekommt ihr etwas ähnlich Fremdenfeindliches, nur nicht so schädlich für „unser Land“. Interessant ist z.B., was Jens Spahn an der AfD so stört – und was nicht:
Spahn bekräftigte in dem [Focus-]Podcast seine eigene Abgrenzung zur AfD. »Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich«, sagte der CDU-Politiker.
Die AfD allein ist aber nicht das Problem, sondern die Normalisierung eines Denkens, Sprechens und Handelns, das in eine faschistische Gesellschaft führt. Nur: Der Umgang mit der AfD offenbart diese Normalisierung. (Zur Normalisierung siehe z.B.: Die Populisten haben gewonnen (Kommentar vom 01.09.2024 zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen), „Remigration“: Der Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben (Kommentar vom 29.01.2025) und Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat (zum vergangenen Bundestagswahlkampf vom Februar 2025).
Zum Gegenwartsfaschismus siehe z.B. hier:
- Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus (Eva von Redecker)
- Was das Valley herrschen nennt (Adrian Daub)
- Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus (Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey)
- Was hinter Trumps „performativem Faschismus“ steckt (Mattias Kumm)
- Am Ende des Fortschritts (Kohei Saito)
- We are Nobel laureates, scientists, writers and artists. The threat of fascism is back
- Global Fascisms
Ich hab neulich in einem Gespräch mal den Gedanken geäußert, dass es vielleicht schon längst zu spät ist mit allem. Man blickt zurück und fragt sich, wann das alles angefangen hat – und eigentlich meint man damit: Man hätte was ändern können. Aber wann?