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Real existierende Gegenwart

Ich habe vorhin eine Mail von der britischen NGO Syria Campaign erhalten, die laut SPON gegen (russische) Desinformation aufklärt:

Dear Ole,

When Syrians first took to the streets in peaceful protest in 2011 no-one could have predicted the horrific price history would hand them. This weekend saw further unimaginable suffering as 42 civilians were killed by chemical weapons as they sheltered from airstrikes in basements.

Douma, the site of the attack, was once the beating heart of the revolution. Now it is the last opposition area in the Damascus suburbs. For the past five years, it has been under a crippling siege and subjected to unending aerial attacks as the Syrian regime tried to force the civilians there to “submit” to its rule. Some civilians have left since the attack and others wait to hear their fate as negotiations between Russia and the Army of Islam fighters that control the area hold negotiations with zero regard for civilians.

How the international community should respond to the attack is the subject of fierce debate. So after much discussion with Syrian activists and humanitarians, here’s eight things you should know:

1) After World War Two, the international community came together to agree norms and institutions in a pledge of “never again”. The Assad regime, and its allies Russia and Iran, have violated those norms, committing daily war crimes against the civilian population: indiscriminate bombing of civilian areas causing mass displacement of people, chemical weapons repeatedly deployed on residential areas, the use of collective punishment through starvation sieges and the large-scale use of torture and detention. The failure of the international community to act to protect civilians has emboldened Assad and his allies and made so many of us ashamed to be part of the “international community”.

2) Knowing this reality Syrian humanitarians and peace activists have called for years for real, international action to stop the bombs.

3) Forty-four days ago, the UN Security Council passed a resolution for a ceasefire in Eastern Ghouta. Since then, more than a 1,500 civilians have been killed in the Damascus suburb. Hundreds of thousands have been forcibly displaced – another war crime.

4) One thousand six hundred and fifty five days ago, the UN Security Council passed a resolution demanding the Assad regime surrender all its chemical weapons and programs related to their development.

5) One thousand five hundred and seven days ago, the UN Security Council passed a resolution banning the use of barrel bombs that were used in Saturday’s attack.  

6) Seven hundred and sixty four days ago, the UN Security Council reiterated its commitment to resolution 2118, saying it would take further measures, including the possibility of military force, if chlorine gas was used again in Syria. More than 100 attacks using chlorine have been documented since then.

7) Condemnations are being made by European and American leaders but, as they know, and as the history above shows, words without enforcement are meaningless. So it’s worth restating the possible: under their own resolutions, the UN Security Council could use force in line with international humanitarian law. Hitting military targets could ground the air forces that have been the biggest of killers of civilians in Syria. Short of this they could also impose real sanctions on Russia and refuse to push reconstruction funding through the Assad regime and its cronies.

8) Today the UN Security Council will meet to discuss the situation. I hope they stand by their own resolutions and prove to us that a world where Syrian children are not gassed to death is possible. For what is the alternative?

Lots of international players are declaring the war in Syria as “over”. This analysis ignores the more than two million civilians living in opposition-held Idlib and more than one million more in Homs, Daraa, rural Aleppo and other parts of the country. If the Douma attack is not met with consequences, it is yet another green light for thousands more to be killed using poison gas and explosive weapons.

When we see such horror we all feel hopeless. The most tempting thing to do is to turn away but Syria’s democrats and peacemakers need us now more than ever. So please stand with them in their demand for real, international action to stop the bombs.

In solidarity,

Anna

Suffixfaschismus

Interview mit Claudia Roth im Deutschlandfunk. Sie singt Er gehört zu mir, dicht neben Wolfgang Kubicki, Ursula von der Leyen fragt, ob damit Andreas Scheuer gemeint sei, und Horst Seehofer isst Unmengen an Vanilleeis. Plötzlich reißt ein Mann die Tür des Übertragungswagen auf und ruft: “Lügenpresse! Ökofaschist!”

Szenenwechsel. Auf Twitter antwortete neulich ein gab.ai/Mensch, die Neue Osnabrücker Zeitung sei ein linksfaschistisches Hetzblatt. Zum Begriff Linksfaschismus sagt Wikipedia, es handele sich um einen Kampfbegriff.

Gibt es auch Erinnerungskulturfaschismus?

Randnotiz: Gauland zitiert Höcke falsch. Höcke: Denkmal der Schande. Gauland: Denkmal unserer Schande. Das, was in beiden Reden sonst noch gesagt wird, ist übrigens schlimmer. Gauland zu Erinnerungskultur aktuell im Tagesspiegel: Wir haben uns damit beschäftigt und es aufgearbeitet. Auschwitz geht natürlich genauso in unsere Geschichte ein wie der Magdeburger Dom oder die Befreiungskriege. Es ist aber nicht unsere heutige demokratische Identität. Es ist nichts, was uns täglich berührt.

Hör mir uff mit diesem Suffixfaschismus, Deutschland!

Das Maß der Betroffenheit

Meine Gedanken zur G20gipfeleskalationsdiskussion:

Ich habe das auch an Wolfgang Bosbach gerichtet, weil ich das hier gelesen habe: Bosbach verlässt Studio – Bei G20 eskaliert sogar der Maischberger-Talk. Blöd ist, dass ich erst hinterher gelesen habe, dass ich nicht Wolfgang Bosbach geschrieben habe, sondern einem 19jährigen Jungunionler. Soviel zu meiner Social-Media-Kompetenz
Ich habe selbst die Sendung nicht geseehen. Außer auf Phönix kann man sich nämlich kaum Talkshows anschauen, die nicht eskalieren. Dabei ist doch die einzige Gewalt, die wir akzeptieren sollten, der zwanglose Zwang des besseren Arguments.

Mein Eindruck ist, dass es in unserer Gesellschaft hysterisch zugeht, sobald Ordnung und Besitz in Gefahr geraten. (Dabei ist doch eh alles eitel, sagt der Prediger (Jak 4,14). Die Fokussierung auf den Materialismus ist übrigens meine Hauptkritik an der Linken.) Wirklich schlimm finde ich, dass die öffentliche Empörung so viel größer zu sein scheint als bei vielen empörungswürdigen Ereignissen in den vergangenen Jahren, bei denen auch Menschen hier in unserer Gesellschaft direkt zu Schaden kamen. Die Betroffenheit scheint bei den NSU-Taten nicht allzu groß zu sein. Ich erinnere mich daran, dass ein Freund mal mit seinen Schülern als Projekt eine improvisierte Gedenkwand für die Opfer gemacht hat – und dafür in seiner Schule ziemlich viel Kritik hat einstecken müssen.

Mit dem Maß der Betroffenheit die Ereignisse zu bewerten ist dann problematisch, wenn man nicht mal mehr den eigenen Tellerrand sieht. Dabei sollte es bei der G20-Diskussion doch eigentlich darum gehen: Aufarbeitung von G20 – Die Verweigerung der Demokratie.

Paranoia Orientale

Habe heute zufällig den Film Die Stunde der Populisten gesehen. Darin gab es Äußerungen von AfD-Mitgliedern, die genau das treffen, worüber ich gestern schrieb. Lustig finde ich, dass in dem Film deutlich wird, dass Andreas Wild in Neukölln kandidieren will, aber in Steglitz wohnt. Genau das wird er auch von einer Neuköllner Abgeordneten beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft gefragt. Woher er denn wissen will, was in Neukölln zu tun sei. Die Antwort blieb er zunächst schuldig und gibt sie später mit dieser Aussage (ab Minute ~34):

Currywurstbude und finnische Sauna, das sind so die Bereiche, in denen man relativ wenig Orientalen findet. … Ich fühle mich nicht, als wenn ich in Deutschland wäre. Es sieht so aus wie im Orient – zumindest die Menschen sehen so aus, als ob wir im Orient wären. … Wir müssen schauen, dass wir hier in Neukölln auch wieder deutsche Bevölkerung haben. … Es geht ja praktisch darum, dass die Umvolkung, die stattgefunden hat, wieder in eine andere Richtung zu lenken. … Es geht um Rückveränderung. (Andreas Wild)

Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass Curry ein orientalisches Gewürz ist?

Später betet er bei einer AfD-Veranstaltung an einer Straßenecke vor laufender Kamera mit einem evangelischen Pfarrer und den dort Anwesenden das Vater Unser.

Ob ihm schon mal jemand gesagt hat, dass dieses Gebet von einem Orientalen ursprünglich formuliert wurde?

Falls nicht, hier Matthäus 6, 5-15:

Wenn ihr betet, macht es nicht wie die Heuchler. Sie stellen sich beim Gebet gern in die Synagogen und an die Straßenecken, damit sie von den Leuten gesehen werden. Amen, das sage ich euch: Sie haben ihren Lohn bereits erhalten.
Du aber geh in deine Kammer, wenn du betest, und schließ die Tür zu; dann bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Dein Vater, der auch das Verborgene sieht, wird es dir vergelten.
Wenn ihr betet, sollt ihr nicht plappern wie die Heiden, die meinen, sie werden nur erhört, wenn sie viele Worte machen. Macht es nicht wie sie; denn euer Vater weiß, was ihr braucht, noch ehe ihr ihn bittet.
So sollt ihr beten:
Unser Vater im Himmel, dein Name werde geheiligt, dein Reich komme, dein Wille geschehe wie im Himmel, so auf der Erde. Gib uns heute das Brot, das wir brauchen. Und erlass uns unsere Schulden, wie auch wir sie unseren Schuldnern erlassen haben. Und führe uns nicht in Versuchung, sondern rette uns vor dem Bösen.
Denn wenn ihr den Menschen ihre Verfehlungen vergebt, dann wird euer himmlischer Vater auch euch vergeben. Wenn ihr aber den Menschen nicht vergebt, dann wird euch euer Vater eure Verfehlungen auch nicht vergeben.

Aufrechte Demokratie

Derzeit höre ich oft das Wort Demokratie. Ursprünglich heißt es soviel wie Herrschaft der Bewohner eines Gebietes. Hört man genauer hin, möchte es je nach Sprecher unterschiedlich verstanden werden. Mal liegt der Schwerpunkt auf den oft damit verbundenen Freiheiten einer modernen Gesellschaft, ein anderes Mal betont man damit einfach nur Mehrheitsverhältnisse.

Letzteres kann aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn sich alle Bewohner auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. Sonst entsteht das Problem, dass eine Mehrheit der Bewohner womöglich über eine oder mehrere kleine Gruppen herrscht, ihnen z.B. das Recht nimmt, zu sprechen und gehört zu werden, also ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet, Demokratie funktioniert nur, wenn alle Bewohner langfristig mitmachen dürfen.

Wenn man derzeit genau hinhört, fällt auf, wie häufig auch demokratiefeindliche Stimmen das Wort Demokratie für ihre Absichten nutzen. Dabei geht es vielen darum, die Regeln für die Bewohner grundlegend zu verändern.

So steht z.B. bald in der Türkei eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung an, die mit der Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft ist. Hierbei ist ein Streit zwischen Türkei und Deutschland entbrannt, der auch mit dem Wort Demokratie geführt wird: Türkische Regierungsstellen und Medien werfen Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit bzw. Scheinheiligkeit angesichts diverser abgesagten Werbeveranstaltungen für die Verfassungsänderung vor. Deniz Yücel ist übrigens Bewohner beider Gebiete.

Oder geheime Whatsapp-Chats entlarven, was sowieso jeder weiß: Die AfD findet die Demokratie gut, solange sie nützlich ist.

Oder Donald Trump sieht sich (vielleicht wirklich) als derjenige, der die Souveränität den Bewohnern zurückgeben wird:

Formulierungen wie folgende lassen dann aufhorchen, wenn Trump die Wahlergebnisse noch einmal untersuchen lassen möchte mit der Absicht: to strengthen up voting procedures.

Man könnte in weitere Gebiete der Welt schauen und jeweilige Demokratiefeinde feststellen, die vermeintlich beabsichtigen, die Macht den Bewohnern wiedergeben zu müssen. Dabei geht es ihnen eigentlich darum, neu zu bestimmen, wer zu den Bewohnern eines Gebietes zu zählen ist, wer dazu gehört und wer nicht, wem damit die dort geltenden Rechte zustehen und schließlich die Rechte den eigentlichen Bewohnern wieder zurückzugeben und dabei noch zu verändern.

Ich sehe mich dabei übrigens als Bewohner der Erde.

Vermutlich zeigt diese Entwicklung, dass wir satt, gierig und faul sind. Satt von der Demokratie, gierig nach Effizienz und zu faul, sich wirklich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Gegen solche Tendenzen sollten sich alle Bewohner unseres Gebietes stellen. Es ist schließlich nicht so, dass Demokratie unumkehrbar wäre.

Nachtrag am 4. März:

Wir werden so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben.
(Björn Höcke am Schluss des Films Die Stunde der Populisten)

Nachtrag am 5. März:

Spiegel-Online hat einen Essay zum Thema veröffentlicht: Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist. Darin benutzt Johannes Thumfart schwer oft das Wort Effizienz. Wenn ichs recht verstehe, fordert er zur effizienten Konsensfindung auf, um im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme mithalten zu können und eine globale Demokratie-Rezession zu verhindern.
Da denk ich mir: Leute, werdet doch erst mal leidenschaftlich zufrieden.

Jahresrückblick 2017: In welcher Geschwindigkeit will ich leben?

In diesem Jahr ging es ganz schön drunter und drüber. Ich erinnere da nur an Dienstag, den 17.1.:

Kein Wunder, dass Diego an diesem Tag nichts geschrieben hat.

Ich komme langsam auch nicht mehr hinterher:
Gestern wurde der neue US-amerikanische Präsident vereidigt (keine Namen, man darf Populisten keine unnötige Aufmerksamkeit schenken). Er soll in seiner Antrittsrede die USA sinngemäß als ein massakriertes, am Boden liegendes Land bezeichnet und anschließend zu Frank Sinatras Auferstanden aus Ruinen und Vorwärts ist keine Richtung getanzt haben.

Wie konnte es in diesem Jahr nur so schnell so weit kommen?

Ich vermute, meine Umgebungsgeschwindigkeit beschleunigt sich zu stark. Oder anders ausgedrückt: Ich bin langsam. Jedenfalls habe ich beschlossen, mich dem Tempo meiner Umgebung nicht anzupassen. Den Gedanken habe ich von John Franklin. Spaceman Spiff hat mich mit seinem Lied Nichtgeschwindigkeit dazu ermuntert:

 

Schweigen ist Zuhören,
Öffnen wird Wachsen,

Verstummen bleibt Bewahren.

Europa?

Europa ist von einer gemeinsamen Idee zu einem gemeinsamen Geldproblem geworden.

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass Zäune gebaut werden, um Menschen fernzuhalten?

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass private Nachrichten nicht erlaubt sind?

Warum lassen wir es in Europa – gerade wir in Europa – eigentlich zu, dass viele geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden?

Warum lassen wir es in Europa eigentlich zu, dass der Begriff “die Griechen” innerhalb kurzer Zeit einen völlig anderen, feindseligen Geschmack bekommt?

Warum lassen wir es zu, dass Europa auseinander driftet?

 

Ehrlich: Ich raff nicht, was in den letzten Jahrzehnten da passiert ist.

 

 

Edward Snowden

Heute nur kurz ein Link zu einem guten Beitrag im Überwachungsthema, der zu Beginn die richtigen Fragen stellt: Bürger im absoluten Staat

Und: Was sagt es über eine Gesellschaft aus, dass die Satire – die derweil populärste Form der Kritik – vorrangig der Unterhaltung dient?

Ein Freund vertrat erst kürzlich die These, dass wir uns bereits in der Postdemokratie befänden. Da ist er nicht der erste. Aber, wie gesagt, sehe ich ja das größere Problem in der gegenseitigen persönlichen Überwachbarkeit und der Bewusstheit darüber. (Z.B.: “Du warst doch bei Whatsapp online, warum hast du nicht geantwortet??”) Wenn man so formulieren mag, könnte ich nun den Postindividualismus feststellen. Könnte man bestimmt mal googeln…

Antarifa

Neulich im Elektromarkt, ich stand an der Kasse, da präsentierte sich mir auf Augenhöhe ein kleiner Verkaufsständer. Daran hingen alle möglichen Buttons, die irgendwie politisch oder subkulturell angehaucht waren, aber doch deutlich nur Beiwerk sein wollten. Ich staunte nicht blöd, als ich mir einen Ataributton näher anschaute: Unter dem Firmenlogo stand nämlich nicht Atari sondern Antifa. Interessant ist, dass die Firma Atari, die sich auf Videospiele spezialisiert hat, eine (kurze) Geschichte hat, mit der ein gewisser Kultstatus verbunden ist. Der Bezug zu antifaschistischem Engagement, über dessen Art man zweifelsohne streiten sollte, wurde mir allerdings in der Schlange stehend nicht so ganz klar. Stattdessen lärmte in meinem Ohr eine Zeile aus einem “But Alive”-Song: “Die allergrößte Scheiße heißt: unpolitisch.” Aber zum Glück ist Kult ja immer schick. Und so ein witziger Button hat ja auch was. Wenn schon keine Aussage, dann doch wenigstens Style. Ob sich der Schwarze Block wohl Message-Buttons bei Media-Markt kauft, bevors auf die G8-Demo geht?