{"id":3737,"date":"2026-09-17T16:36:02","date_gmt":"2026-09-17T15:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.druckschrift.net\/?p=3737"},"modified":"2026-09-16T17:13:14","modified_gmt":"2026-09-16T16:13:14","slug":"dauerpraeventionszustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.druckschrift.net\/?p=3737","title":{"rendered":"Dauerpr\u00e4ventionszustand"},"content":{"rendered":"\n

Nachtrag zum letzten Post<\/a><\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Das Wort Pr\u00e4ventivgewahrsam<\/em> erinnert mich an den Begriff Pr\u00e4ventivkrieg<\/em><\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Rhetorisch ist beides mal wieder paradox<\/a>, weil sowohl Krieg<\/em> als auch Gewahrsam<\/em> oder Haft<\/em> eine entschlossene Handlung andeuten, ganz so, als w\u00e4re diese Handlung eine notwendige\/unausweichliche Reaktion auf eine andere Handlung. Eine Reaktion kann aber nicht vor<\/em> der Aktion stattfinden (Kausalit\u00e4t<\/a>). Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob das Pr\u00e4ventivgewahrsam auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. <\/p>\n\n\n\n

In der Dystopie 1984 beschreibt George Orwell einen totalit\u00e4ren Staat, der den fern der Heimat stattfindenden Krieg benutzt, um seine Herrschaft auszu\u00fcben. Krieg ist dabei ein Dauerzustand und der Gro\u00dfe Bruder<\/a> ver\u00e4ndert nach Belieben die Erz\u00e4hlung<\/a>, gegen wen man sich im Krieg befinde und mit welcher anderen Gro\u00dfmacht man verb\u00fcndet sei. Das ist ein Mittel zur totalen Kontrolle des Einzelnen.<\/p>\n\n\n\n

Ich finde es interessant, dass der Begriff Gef\u00e4hrder<\/em> laut Bundesregierung (2022)<\/a> unbestimmt ist und jederzeit jemand anderes gemeint sein kann.<\/p>\n\n\n\n

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Ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist […] eine Person, \u201ezu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen wird\u201c.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Im Gespr\u00e4ch mit KI kommt heraus, dass die verfassungsrechtliche Diskussion um die Pr\u00e4ventivhaft zwei unterschiedliche Pr\u00e4missen als Standpunkte beinhaltet, die jeweils die andere Position auschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n

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Pr\u00e4misse 1 (Reine Tat- und Schuldlogik):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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  1. Freiheitsentzug ist der schwerste Eingriff des Staates in ein Grundrecht.<\/li>\n\n\n\n
  2. Ein Eingriff dieser H\u00e4rte ist nur gerechtfertigt durch eine nachweisbare, rechtswidrige und schuldhafte Handlung (Nulla poena sine culpa<\/em>).<\/li>\n\n\n\n
  3. Eine Handlung in der Zukunft ist eine blo\u00dfe Wahrscheinlichkeit, keine Tatsache.<\/li>\n\n\n\n
  4. Schlussfolgerung:<\/strong> Jede Freiheitsentziehung ohne vorherige Tat ist ein logischer Bruch und \u00f6ffnet Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor, da man Nicht-Ereignisse weder beweisen noch widerlegen kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Pr\u00e4misse 2 (Funktionslogik des Schutzstaates):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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    1. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol unter der Bedingung, dass er Rechtsg\u00fcter (Leben, Unversehrtheit) sch\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Physische Gewalt und Gefahren lassen sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr im Nachhinein reparieren (ein Toter bleibt tot).<\/li>\n\n\n\n
    3. Wenn der Staat erst handeln d\u00fcrfte, sobald die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist, verliert der Schutzauftrag seine Schutzfunktion und wird zur reinen Vergeltung.<\/li>\n\n\n\n
    4. Schlussfolgerung:<\/strong> Das Rechtssystem muss<\/em> eine Eingriffsbefugnis vor der Tat vorsehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

      Wenn man dann mal nach Staatsformen in der deutschen Geschichte suchen l\u00e4sst, die Pr\u00e4misse 1 und 2 gefolgt sind, wird es interessant:<\/p>\n\n\n\n

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      Epochen und Herrschaftsformen nach Pr\u00e4misse 2 (Ordnungs-, Schutz- und Pr\u00e4ventionslogik)<\/h3>\n\n\n\n

      Hier steht die Abwendung von Unordnung, sittlichem Zerfall oder Aufruhr \u00fcber dem individuellen Freiheitsrecht. Das Eingreifen erfolgt im Vorfeld, um das Gemeinwesen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n