{"id":3704,"date":"2026-09-09T18:33:27","date_gmt":"2026-09-09T17:33:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.druckschrift.net\/?p=3704"},"modified":"2026-09-09T18:33:28","modified_gmt":"2026-09-09T17:33:28","slug":"zum-afd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.druckschrift.net\/?p=3704","title":{"rendered":"Zum AfD-Verbot"},"content":{"rendered":"\n

In seinem j\u00fcngsten Post<\/a> geht Diego auf die Forderung nach einem Verbotsverfahen ein. Ich hatte das Thema hier<\/a> kurz gestreift:<\/p>\n\n\n\n

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Vielleicht ist es wegen der Ordnungsliebe in der deutschen Gesellschaft<\/a> deswegen so schwer, rechtsextreme Parteien<\/a> zu verbieten. Vielleicht auch, weil die Rechtsprechung sich beim Parteienverbot in eine argumentative Sackgasse man\u00f6vriert hat: NPD zu klein<\/a>, AfD zu gro\u00df<\/a>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dazu geht mir jetzt durch den Kopf, dass es eigentlich nicht sein kann, dass eine Partei, die die Demokratie beseitigen m\u00f6chte, deshalb nicht verboten werden sollte, weil sie bereits zu gro\u00df ist. Gerade dann w\u00e4re ein Verbot ja angebracht, um die institutionelle Macht\u00fcbernahme zu verhindern. Michel Friedman \u00e4u\u00dferte sich vor kurzem in einem Interview<\/a> mit der Einsch\u00e4tzung dazu, dass das Grundgesetz das ausdr\u00fccklich vorsehe und verweist auf die verfassungsrechtliche M\u00f6glichkeit des Entzugs des aktiven und passiven Wahlrechts f\u00fcr einzelne Menschen. Dem Hauptargument gegen ein Pr\u00fcfverfahren zum Verbot der AfD, dass man sich doch politisch statt juristisch streiten solle, begegnet er damit, dass das offensichtlich nicht erfolgreich war \u2013 sei es, weil man sich gar nicht oder falsch stritt. Dass das Gerichtsurteil vor dem Urteil nicht klar w\u00e4re, betont er dabei als St\u00e4rke des Rechtsstaats.<\/p>\n\n\n\n

Ein Gutachten vom Sommer<\/a> r\u00e4umt dem Verbotsantrag ja recht gute Chancen ein, w\u00e4hrend eine Gerichtsentscheidung zu Beginn<\/a> des Jahres dem Verfassungsschutz vorerst untersagte, die bundesweite AfD als gesichert rechtsextremistisch zu bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fragen bleiben also zun\u00e4chst fiktiv, wie man ein m\u00f6gliches Verbot dann durchsetzen w\u00fcrde \u2013 sofern das Bundesverfassungsgericht es denn ausspr\u00e4che \u2013 und welche Folgen das gesellschaftlich h\u00e4tte. Die Weltanschauung w\u00e4re ja nicht weg. An dieser Stelle sei dazu aber nochmals auf L\u00f6wenstein verwiesen<\/a>, der den Faschismus als politische Technik zur Machtgewinnung und Machterhalt begreift, demgegen\u00fcber die demokratischen Institutionen wehrhaft seien m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich erachte ich, wie Diego es mit dem Verweis auf RKI-Meldungen w\u00e4hrend der Pandemie andeutet, als das eigentliche Problem die Z\u00f6gerlichkeit selbst, die Gefahr als solche zu sehen und entschlossen anzugehen. Und die Z\u00f6gerlichkeit zeigt sich dann auch im politischen Streit und den zaghaften Auseinandersetzungen mit der Partei. Ich hoffe nicht, dass die Konservativen erneut historisch versagen<\/a> und sich Argumente durchsetzen, dass die Rechtsextremen sich an der Macht entzaubern w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Siehe auch: Philipp Scheidemann; Das historische Versagen der SPD; Schriften aus dem Exil<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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Scharf geht Scheidemann auch mit der Exil-SPD der drei\u00dfiger Jahre ins Gericht. Gewerkschaften und Sozialdemokraten h\u00e4tten bei Hitlers Macht\u00fcbernahme die Anh\u00e4ngerschaft zum Stillhalten verpflichtet und damit die Chance des Widerstandes freiwillig verspielt.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem j\u00fcngsten Post geht Diego auf die Forderung nach einem Verbotsverfahen ein. Ich hatte das Thema…<\/p>\n

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